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18.01.2002

07:00 Uhr

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Kommentar: Ein Bayer für die Börse

VonFrank Wiebe

Laptop ja, Lederhose nein - Edmund Stoiber fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder heraus. Willkommen beim bundesdeutschen Wahlkampf. Jetzt ist keine ruhige Hand mehr gefragt, sondern Aktionismus pur - wenn auch nur in Worten.

Die Fronten sind endlich geklärt, und beide Seiten wissen, auf wen sie einprügeln können. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung wird die Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Dabei steht die Zahl der Arbeitslosen im Mittelpunkt der Diskussion. Aber Anleger fragen sich auch: Ist der Bayer besser für die Börse als die heutige Regierung?

Die ersten Ankündigungen Stoibers sind wenig spektakulär. Die Ökosteuer soll nicht weiter erhöht werden. Gut - sie wird wahrscheinlich aber auch nicht wieder zurückgedreht. Außerdem möchte er aus dem Einstieg in den Atomausstieg wieder aussteigen. Dieser Schritt würde die Energiewirtschaft freuen - und die entsprechenden Aktien beflügeln. Allerdings ist das Ausstiegsszenario ohnehin sehr langfristig angelegt - in den kommenden 30 Jahren werden wir mehrfach hin- und hersteigen. Das Betriebsverfassungsgesetz möchte er ändern - da muss man die Details abwarten. Aber eine größere Unabhängigkeit von gewerkschaftlichen Positionen kann man von Stoiber schon erwarten.

Ein wichtiger Pluspunkt Stoibers ist die positive wirtschaftliche Bilanz des Bundeslandes Bayern. Wer aber seine Wirtschaftspolitik zum Beispiel mit der seines Kollegen Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen vergleicht, dürfte viele Gemeinsamkeiten entdecken - letztlich versuchen alle Landesfürsten, ihren Standort möglichst pragmatisch zu fördern. Die Bayern waren damit auch vor Stoiber schon erfolgreich, und sie haben von der wirtschaftlichen Historie her gute Voraussetzungen. Umgekehrt gilt: Wer andere ehemalige Bergbau- und Stahlregionen in Europa anschaut und mit Nordrhein-Westfalen vergleicht, wird feststellen, dass die Genossen am Rhein auch nicht alles falsch gemacht haben.

Stoiber ist also kein Wundermann. Große Angst muss aber wahrscheinlich auch niemand vor ihm haben. Wer einen Kahlschlag in der Umweltpolitik befürchtet, verkennt, dass gerade dieser Bereich in Bayern sehr tiefe und konservative Wurzeln hat. Gewerkschaftsvertreter schießen sich zwar schon auf den Unionskandidaten ein. Aber ein Neoliberaler ist er nicht - die CSU versteht sich als Volkspartei. Bleibt die Einwanderungspolitik, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sicherlich sehr wichtig ist. Doch in diesem Punkt wäre Stoiber gut beraten, den Ball flach halten.

Er hätte zwar vermutlich wenig Skrupel, Vorbehalte gegenüber Ausländern für seine Politik nutzbar zu machen. Doch die intelligentere Strategie wäre, sich gelassen als kompetenter Politiker der Mitte zu profilieren und alle Versuche der Regierung, ihn als Rechtsaußen zu stempeln, ins Leere laufen zu lassen. So stehen die Chancen recht gut, dass uns ein Wahlkampf mit unheilvollen Untertönen erspart bleibt.

Fazit: Die K-Frage ist für die Börse sekundär. Die Kandidaten unterscheiden sich weniger, als es den Anschein hat; zudem ist der Einfluss der Bundesregierung auf die wirtschaftliche Entwicklung viel geringer, als der politische Lärm, der darum gemacht wird, vermuten lässt. Allenfalls kurzfristig könnten die Kurse reagieren: Falls Stoibers Chancen steigen, dürfte das Auftrieb geben, weil Börsianer überwiegend konservativ sind. Wenn er dann tatsächlich gewählt wird, ist das Thema aber schnell abgehakt.

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