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06.08.2000

18:00 Uhr

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Wenn ausgerechnet die "reichste" Partei in Deutschland den darbenden Wettbewerbern eine freiwillige Begrenzung der ausufernden Wahlkampfkosten vorschlägt, dann muss es dabei doch einen Pferdefuß geben?

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat mit seinem Vorstoß jedenfalls einen günstigen Zeitpunkt erwischt. Der Bundestagswahlkampf 2002 ist noch so weit entfernt, dass die Parteien zurzeit noch die Möglichkeit haben, frei von politischen Belastungen und Zwängen darüber zu sprechen, ob die millionenteuren Materialschlachten in den Wahlkampagnen nicht auf ein vernünftigeres Maß zurückgeführt werden können.

Gerade die CDU sollte den Vorschlag des SPD-Managers sorgfältig prüfen. Durch den Spendenskandal ist die Partei nämlich in eine äußerst schwierige finanzielle Lage geraten. Wenn die gerichtlichen Klagen der Christdemokraten gegen die Bescheide der Bundestagsverwaltung ohne Erfolg bleiben, muss die CDU mit Einbußen in Höhe von 50 Millionen DM rechnen. Hinzu kommt, dass im Zuge der Affären um schwarze Kassen und dubiose Zuwendungen die Bereitschaft der Wirtschaft zu weiteren Spenden dramatisch gesunken ist. Diese schmerzliche Erfahrung machen derzeit auch die Schatzmeister der anderen Parteien, wenn sie bei Firmen anklopfen und um Unterstützung bitten. Hinzu kommt zum Leidwesen von Union und FDP, dass es für die Unternehmen nach dem Machtwechsel naturgemäß attraktiver ist, die Regierungsparteien zu unterstützen als die weitgehend einflusslose Opposition.

Eine Begrenzung der Wahlkampfkosten wäre auch im Interesse der Steuerzahler. Am Ende sind es nämlich die Bürger, die den immer aufwendigeren Schlagabtausch der Parteien finanzieren. Ob Fraktionen, Parteien oder politische Stiftungen - auf jeder Ebene sprudeln staatliche Gelder, die sich insgesamt zu milliardenschweren Zuwendungen addieren. Der Anteil aus Spenden und Zuwendungen der Mitglieder nimmt sich daneben recht bescheiden aus. Es wäre deshalb mehr als wünschenswert, wenn die politische Klasse ihren schier unstillbaren Hunger nach Steuergeldern zügeln würde.

Natürlich steckt bei einer freiwilligen Vereinbarung zur Begrenzung der Wahlkampfkosten der Teufel im Detail. Was zählt man zum Wahlkampf, was sind allgemeine Aufwendungen, wie soll die unterschiedliche Größe der Parteien berücksichtigt werden? Auch über Zuwendungen nahe stehender Gruppierungen muss gesprochen werden - man denke nur an die millionenschwere Kampagne der Gewerkschaften zu Gunsten der Sozialdemokraten vor der Bundestagswahl 1998 oder an die beträchtlichen Spenden des liberalen Freundeskreises.

Nicht zuletzt muss in diesem Zusammenhang über die Frage diskutiert werden, wie diejenigen Mittel zu verrechnen sind, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die Öffentlichkeitsabteilungen der Ministerien zum Wohle der rot-grünen Koalition einsetzen. Da die Opposition über solche Werbemöglichkeiten nicht verfügt, wäre ein Ausgleich angebracht.

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