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18.02.2002

12:14 Uhr

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Kommentar: Selbstblockade der Arbeitsverwaltung

VonDietrich Creutzburg

Die Beteiligten tun so, als sei nichts geschehen. Dabei sind harte Einschnitte bei der Arbeitsverwaltung nötiger denn je.

Keine zwei Wochen nach Beginn der Affäre um die Bundesanstalt für Arbeit (BA) läuft die Konsensmühle der Sozialpartner wieder auf Hochtouren. Gleichmütig zermahlt sie jede Reformidee, die kantig genug wäre, um Spuren in der Struktur der Arbeitsverwaltung zu hinterlassen. Bald wird das Publikum glauben, es sei doch alles in Ordnung - außer dass überforderte Arbeitsamtsmitarbeiter ein paar Vermittlungszahlen falsch in ihre Computer getippt haben.

Der BA-Vorstand - Aufsichtsgremium aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung - demonstriert wieder mal Einigkeit: Präsident Bernhard Jagoda hat Vertrauen verdient, man erwägt ein paar kleine Korrekturen und setzt einen Ausschuss ein. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat bereits alle Mühe zu erklären, wieso er überhaupt an strukturelle Reformen denkt.

Immerhin war Riester so klug, sich mit derart lauen Beschlüssen nicht gleich zufrieden zu geben. Bis Mitte der Woche will er die Lage noch prüfen, bevor er sich auf Antworten festlegt, und schließt weiterhin personelle Konsequenzen nicht aus. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil sein eigener Staatssekretär an den Beschlüssen mitgewirkt hat, die ihn nicht überzeugen.

Allerspätestens jetzt liegt es an Riester und der rot-grünen Koalition, die schwerfällige Routine bei der Bundesanstalt durch harte Einschnitte zu beenden. Es ist peinlich genug, dass Rot-Grün mit Theaterdonner ein Job-Aktiv-Gesetz beschließt, um danach vom Bundesrechnungshof zu erfahren, dass man in Bezug auf die Arbeitsverwaltung leider von falschen Annahmen ausgegangen ist.

Die Arbeitslosenversicherung und-vermittlung als Kernaufgabe der beitragsfinanzierten Sozialversicherung muss klar von Aufgaben staatlicher Sozialverwaltung abgrenzt werden. Letztere sind, soweit überhaupt sinnvoll, ganz dem Staat zu überantworten. Nur das schafft Transparenz. Es ist bezeichnend für den Zustand der real existierenden Bundesanstalt, wenn die Führungsetage nach zwei Krisentreffen plötzlich merkt, dass man bei Bedarf mehr Personal von der Verwaltung zur Vermittlung verlagern könnte.

Sicher beruht ein Großteil der akuten Probleme darauf, dass die Politik die Arbeitsämter mit immer neuen staatlichen Aufgaben überfrachtet hat - für Politiker ist es nun einmal bequem, wenn die Kosten ihres Handelns nicht im Staatshaushalt anfallen. Doch das entlastet die Selbstverwaltung der Bundesanstalt nicht - und schon gar nicht die Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter, die dort Beitragszahler-Interessen vertreten sollen.

Warum verlangt der Vorstand nicht von der Regierung, dass sie den politischen Missbrauch der Arbeitslosenversicherung abstellt? Warum lässt er zu, dass diese durch politisch begründete Arbeitsbeschaffungsprogramme gelähmt wird? Warum prangert er nicht an, dass das bürokratisierte Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit effizienter Vermittlungsarbeit nicht zusammengeht? Weil die Selbstverwaltung in Selbstblockade gefangen ist. Nur die Regierung hätte die Macht, den Vorstand zu seinem Glück zu zwingen. Ob sie ausgerechnet jetzt auch die Kraft aufbringt, ist aber fraglich - jeder Versuch wird Streit mit den Gewerkschaften provozieren.

Umso mehr müssen sich nun die Arbeitgeber entscheiden, was ihnen wichtig ist: Harmonie im Vorstand der Bundesanstalt oder ein Umbau der Arbeitsverwaltung, der zumindest mittelfristig zu niedrigeren Sozialabgaben führt. Der Hauptfehler von BA-Präsident Jagoda war wohl, dass er die Versäumnisse der Politik jahrelang loyal hinnahm, statt sich notfalls per Rücktrittsdrohung Gehör zu verschaffen. Falls die Arbeitgeber es jetzt besser machen wollen, sollten sie den geschlossenen Rücktritt aus dem Vorstand in Betracht ziehen.

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