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22.01.2003

07:45 Uhr

Kommission fordert Nachbesserung am gerade geänderten Telekomgesetz

EU geht gegen Ortsnetz-Regeln vor

VonDonata Riedel

Die Bundesregierung muss weiter damit rechnen, von der EU-Kommission vor dem europäischen Gerichtshof verklagt zu werden. Die kurz vor Weihnachten verabschiedeten Regeln für das Call-by-Call im Ortsnetz verletzen nach Ansicht der Kommission die EU-Rahmengesetze.

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) steht vor einer neuen Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um die Öffnung der Telefon-Ortsnetze für Billig-Dienstleister. Die entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) aus dem vergangenen Jahr wird in Brüssel nicht akzeptiert. In einem Brief an die Bundesregierung, der dem Handelsblatt vorliegt, kritisiert die EU-Kommission, dass die TKG-Novelle das Recht der Wettbewerber auf Mitnutzung des Netzes der Deutschen Telekom AG einschränkt. Der entsprechende Paragraf verlangt eine "effiziente Nutzung des vorhandenen Netzes durch ortsnahe Zuführung" der Telefongespräche durch die Wettbewerber.

Diese Einschränkung war erst in letzter Minute auf Drängen von Stadtnetzbetreibern und der Telekom, die neue Konkurrenz durch Billiganbieter wie 01051 fürchten, in das Gesetz geschrieben worden - von Clement, der sich damals im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gegen das Call-by-Call im Ortsnetz eingesetzt hatte.

Die Kommission sieht darin nun eine unzulässige Einschränkung ihrer Richtlinie zum Ortsnetzwettbewerb. Keinesfalls könne es sein, dass in Deutschland die Regulierungsbehörde den Call-by-Call-Anbietern Auflagen zur Netzgestaltung mache, heißt es in dem Brief. Genau das ist jedoch das Ziel des Clement-Paragrafen: In der Umsetzung des Gesetzes plant man im Hause von Telekom-Regulierer Matthias Kurth (SPD), dass künftig Unternehmen, die ein eigenes dichtgeknüpftes Netz mit 475 Übergabepunkten zum Telekom-Netz aufbauen, erheblich bessere Konditionen erhalten als Unternehmen, die vor allem das Telekom-Netz nutzen.

"Wir müssen uns an das deutsche Gesetz halten", begründete ein Sprecher der Regulierungsbehörde die trotz des Brüsseler Briefes unveränderten Umsetzungspläne. Im Bundeswirtschaftsministerium herrscht nach Handelsblatt-Informationen Aufregung über den Brief. Hektisch, aber bisher vergeblich, werde versucht, Kompromisse mit der Kommission zu finden, um das Gesetz nicht ändern zu müssen. Offiziell beharrt das Ministerium darauf, die Richtlinie korrekt umgesetzt zu haben. Darüber werde mit Brüssel gesprochen.

Die EU-Kommission ist ohnehin verärgert über die zögerliche Umsetzung der Ortsnetz-Öffnung. Nachdem Deutschland die zum 1. Dezember 2002 gesetzte Frist zur vollständigen Öffnung versäumt und den Termin dafür auf den 28. Februar verschoben hatte, hat die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Diese kann zu teuren Geldbußen für die Bundesrepublik und möglicherweise auch zu Schadenersatzforderungen von Unternehmen führen. Bisher hatte sich der Wirtschaftsminister darauf verlassen, dass die Kommission die Klage im März zurückziehen würde, sobald das Call-by-Call eingeführt wäre.

Neben der Telekom wehren sich lokale Telefonfirmen wie Netcologne, die eigene Stadtnetze aufgebaut haben, gegen neue Billigkonkurrenz. Für die neue Geschäftsmöglichkeit setzen sich neben der 01051 Telecom vor allem Tele 2, Arcor und Colt Telecom ein.

Quelle: Handelsblatt

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