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07.06.2000

13:46 Uhr

Kommission legte Vorschlag für das Privatkundengeschäft vor

EU will Mehrwertsteuer für Internet-Handel

Die Europäische Kommission will Steuerschlupflöcher beim Handel mit Software, Videos und Musik im Internet stopfen.

Reuters BRÜSSEL. Die Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag vor, nach dem sich Internet-Firmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) künftig in der EU für das Privatkundengeschäft registrieren lassen müssen, um dann die Mehrwertsteuer zu entrichten. Auch elektronische Informationsdienste und das Bezahlfernsehen sollen unter den Vorschlag der Kommission fallen. Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein erklärte, mit dem Vorschlag solle Ungleichheit im Wettbewerb zwischen Firmen mit Sitz in der EU und Unternehmen aus Drittstaaten wie den USA abgebaut werden.

Derzeit gehen die Finanzämter meist leer aus, wenn Kunden innerhalb der EU Musik oder Software aus dem Internet herunterladen. Dies galt vor allem für Geschäfte mit den USA, wo die Internet-Branche besonders stark vertreten ist. Daher sollen sich Internet-Firmen aus Drittstaaten mit einem Jahresumsatz von über 100 000 Euro für Geschäfte mit Privatkunden in einem EU-Land registrieren lassen. Die Firmen müssen dann den dort gültigen Mehrwertsteuersatz entrichten. Das Land können sie aber auswählen - und dabei Steuervorteile ausnutzen, da die Mehrwertsteuer in den 15 EU-Ländern zwischen 15 und 25 % liegt. Bei Geschäften mit Firmen müsse dagegen die Firma die Steuer dort entrichten, wo sie registriert sei. Damit gilt dort das Bestimmungslandprinzip, nach dem der Käufer die Steuer entrichten muß.

Keine neuen Regeln soll es für Geschäfte geben, bei denen Produkte über das Internet bestellt und anschließend konventionell - also etwa auf dem Postweg - an die Kunden ausgeliefert werden. Dort sollen die für den Versandhandel bereits geltenden Mehrwertsteuerregeln greifen. Bei Lieferungen von EU-Internetfirmen an Kunden in Drittstaaten entfalle in der EU keine Mehrwertsteuer, erklärte die Kommission weiter.

Bolkestein sagte, die Vorschläge würden das wachsende Geschäft über das Internet erleichtern, weil sie für die Firmen Rechts- und Planungssicherheit schaffen würden. Alle Wettbewerber könnten dann auf einer fairen und gleichen Basis konkurrieren. Mit den Plänen werde keine neue Internet-Steuer geschaffen, unterstrich Bolkestein.

Die geplante Regelung des Internet-Handels ist im Vorfeld auf heftige Kritik und rechtliche Bedenken gestossen. Einer der Hauptkritikpunkte ist dabei die unterschiedliche Höhe der Mehrwertsteuer in der Europäischen Union.

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