Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.01.2002

19:15 Uhr

Kommission will noch im Frühjahr neuen Vorschlag vorlegen – Gesellschaftsrechtler legen Bericht vor

Analyse: EU unternimmt neuen Anlauf

Sonderrechte wie goldene Aktien, Mehrfachstimmrechte oder Höchststimmrechtsbestimmungen sollen bei feindlichen Übernahmen ihre blockierende Wirkung in Hauptversammlungen verlieren.

jh/ke BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Dies empfehlen sieben Experten des internationalen Gesellschaftsrechts den EU-Staaten in einem Bericht, den sie am Donnerstag EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein in Brüssel vorgelegt haben.

Die Experten schlagen vor, dass diese Sonderrechte bei Aktionärsversammlungen ihre blockierende Wirkung verlieren, wenn Abwehrmaßnahmen gegen vorliegende Übernahmeangebote zur Abstimmung stehen. "Der Bieter muss bei einem erfolgreichen Angebot die Kontrolle über das Unternehmen bekommen", sagte der Vorsitzende der Gruppe, der Niederländer Jaap Winter. Die sei nur möglich, wenn die Blockadeinstrumente außer Kraft gesetzt werden.

Die Experten kommen mit ihrer Empfehlung den Interessen von Bietern und Anteilseignern entgegen. Sie empfehlen, dass bei derartigen Beschlüssen nicht nur stimmberechtigte Anteile, sondern auch die stimmrechtslosen Vorzugsaktien ein Stimmrecht erhalten. Die Experten sprechen sich gegen Vorratsbeschlüsse von Hauptversammlungen und gegen Abwehrmaßnahmen aus, die Aufsichtsräte im Fall eines Übernahmeangebots vornehmen. Sollten die Vorschläge in die geplante EU-Gesetzgebung übernommen werden, müsste das gerade verabschiedete deutsche Übernahmegesetz überarbeitet werden. Dort kann der Aufsichtsrat Abwehrmaßnahmen beschließen, ohne eine Hauptversammlung einzuberufen.

Bei darüber hinaus gehenden Entscheidungen wie der Änderung der Gesellschaftsstatuten und Dividendenbeschlüssen sollen die Sonderrechte bestimmter Aktionäre wie des Staates erst ab einer bestimmten Schwelle ihre Wirkung verlieren. Den Experten zufolge soll dies spätestens dann geschehen, wenn der neue Investor 75 % des risikobehafteten Kapitals erworben hat. "Wir haben kein Problem damit, wenn diese Schwelle niedriger liegt", sagte Winter. Bolkestein ließ offen, ob er den EU-Staaten eine einheitliche Schwelle vorschlagen wird. Er fügte aber hinzu: "Wenn es zu unterschiedlichen Regeln kommt, werden wir gemeinschaftsweit sicher keine einheitlichen Bedingungen haben".

Die EU-Kommission wird vermutlich schon im April einen neuen Entwurf einer EU-Übernahmerichtlinie vorlegen und dabei die Empfehlungen der Experten berücksichtigen. EU-Staaten und Europaparlament hatten sich vergangenes Jahr nach über zwölfjährigen Beratungen nicht auf eine entsprechende Richtlinie verständigen können. Die Bundesregierung hatte die Einigung blockiert, da sie faire Rahmenbedingungen vermisste: In Spanien, Frankreich, Belgien und Großbritannien verfügen Aktiengesellschaften über Goldene Aktien und Mehrfachstimmrechte, mit denen in Hauptversammlungen Mehrheitsbeschlüsse blockiert werden können. Da Deutschland diese Sonderrechte mit Ausnahme des Volkswagen-Gesetzes nicht kennt, gebe es gemeinschaftsweit keine gleichen Bedingungen, hatte die Bundesregierung ihr Nein begründet. Bei VW wollte man sich zu den Vorschlägen der Experten nicht äußern.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU/EVP) bewerten sie hingegen als einen Schritt in die richtige Richtung. "Die Schwelle von 75 % ist aber viel zu protektionistisch. Sie muss runter", forderte Lehne. Spanien und Frankreich, deren Vertreter in der Expertengruppe das hohe Niveau durchgesetzt hatte, würden dies aber nicht zulassen, glaubt er. "Diese Mitgliedstaaten werden vermutlich einen noch höheren Satz fordern. Wenn das so passiert, werden wir nie eine Übernahmerichtlinie bekommen".

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte begrüßte die geplante europaweite Auflockerung der Sonderrechte. "Es ist jedenfalls vernünftig, dem Eigemtümer zu gestatten, mit klaren Mehrheiten Entscheidungen zu treffen, was er mit seiner Aktie veranstaltet sehen will", betonte er.

Die Experten empfehlen zudem, dass der Bieter, der die Kontrolle erworben hat, für die ausstehenden Anteile einen Preis bieten soll, der dem Höchstpreis entspricht, den er beim Erwerb seiner Beteiligung in den zurückliegenden sechs bis 12 Monaten gezahlt hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×