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23.01.2001

13:36 Uhr

Reuters BERLIN. Die mehr als 5000 deutschen Städte haben ein dramatisches Bild ihrer Finanzsituation gezeichnet. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann, sagte am Dienstag in Berlin, für viele Städte in Ostdeutschland und in strukturschwachen Regionen in den alten Ländern sei das Ende der Fahnenstange längst erreicht. Sozialhilfe und Personalausgaben müssten mittlerweile häufig kreditfinanziert werden, weil immer mehr Bundesgesetze wie etwa die Steuerreform die Haushalte der Kommunen massiv belasteten. Vielfach gebe es keinen eigenen Handlungspielraum mehr. Dringend notwendig sei daher eine grundlegende Gemeindefinanzreform.

"Wir dürfen nicht so weit kommen, dass Oberbürgermeister nur noch als Marionetten des Bundes und der Länder agieren können, weil ihnen vor Ort keine Gestaltungsfreiheit mehr bleibt", sagte der Städtetag-Präsident. Allein durch die Steuerreform verlören die Kommunen in diesem Jahr Einnahmen von 8,3 Mrd. DM. Darüber hinaus belasteten weitere Bundesgesetze die Haushalte der Kommunen, obwohl es dabei gar nicht um deren Aufgaben gehe. So koste das Kindergeld die Städte jährlich sechs Mrd. DM. Dazu komme die geplante Grundsicherung mit jährlich einer Milliarde Mark und die Förderung der privaten Altersvorsorge mit Steuerausfällen von bis zu 2,2 Mrd. DM. Weil die Telekommunikationsunternehmen zudem die Kosten für den Kauf der UMTS-Lizenzen von der Steuer absetzen könnten, entstünden in den kommenden Jahren weitere Ausfälle von 14 Mrd. DM.

Nach Angaben Hoffmanns wird in diesem Jahr in den kommunalen Haushalten ein Defizit von 5,6 Mrd. DM entstehen, nach einem Überschuss von zwei Mrd. DM im vergangenen Jahr. Als besonders dramatisch bezeichnete es Hoffmann, das die Kommunen wichtige Investitionen etwa für Straßen, Kanalisation, Schulen oder soziale Einrichtungen nicht mehr vornehmen könnten. Statt einmalige Investitionsprogramme des Bundes aufzulegen, müssten die Investitionen der Kommunen verstetigt werden, forderte der Städtetag-Präsident. Immerhin würden zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen von den Kommunen geleistet.

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