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17.07.2000

17:59 Uhr

Reuters THURMONT. US-Präsident Bill Clinton hat erstmals das offizielle Schweigen über den Stand der Nahost- Verhandlungen gebrochen und von einem gewissen Fortschritt geredet. Er könne aber nicht sicher sagen, dass die Gespräche zu einem Erfolg führen würden, sagte Clinton in einem Interview der New Yorker Zeitung "Daily News" am Montag. Die Gespräche seien sehr kompliziert, räumte Clinton ein, schwieriger als alle anderen Verhandlungen, an denen er beteiligt gewesen sei. Vertreter Israels und der Palästinenser sahen sich durch Clintons Äußerung in ihren gegensätzlichen Einschätzungen des Verhandlungsstandes bestätigt.

Die Gespräche in Camp David seien in ihrer Komplexität weder mit früheren Nahost-Verhandlungen zu vergleichen noch mit jenen Verhandlungen, die 1998 zu dem Nordirland-Friedensvertrag führten und auch nicht mit den Bosnien-Friedensgesprächen in Dayton 1995, sagte Clinton. Er hoffe aber, dass er wie geplant am Mittwoch zum Gipfeltreffen der führenden Industrieländer (G-8) nach Japan reisen könne. Diese Äußerung bekräftigt den Eindruck, dass die USA bis dahin eine Einigung anstreben. Er wolle aber nicht den Anschein erwecken, dass sie in greifbarer Nähe sei, sagte Clinton. "Das ist einfach nicht wahr, aber wir schuften."

Aus palästinensischen Kreisen verlautete dazu, die Äußerung Clintons belege ihre Einschätzung, dass es Fortschritte gegeben habe. Die Worte des Präsidenten beschrieben exakt die Situation, sagte der Repräsentant der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington, Hassan Abdel-Rahman. Nach Informationen aus den Palästinenser-Kreisen sind die Unterhändler am Samstag vorangekommen. Am Sonntag hätten die israelischen Vertreter aber wieder härtere Positionen zu Jerusalem vertreten. Israel versuche offenbar, die Klärung des künftigen Status' der Stadt auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Aus den israelischen Kreisen verlautete, die Amerikaner drängten auf eine Einigung bis Mittwoch, aber die Widersprüche seien noch sehr groß. Ohne Entgegenkommen der Palästinenser werde es keine Einigung geben. Ministerpräsident Ehud Barak habe nicht die Absicht, ewig in Camp David zu bleiben. Die optimistischen Äußerungen der Palästinenser dienten offenbar nur dazu, die Verantwortung für ein eventuelles Scheitern von sich zu schieben.

Vertreter beider Seiten schlossen nicht aus, dass der Gipfel unterbrochen werden könnte und dass auf niedrigerer Ebene weiter verhandelt werde. Vor dem angestrebten Termin für einen Vertragsabschluss am 13. September könnten Palästinenser- Präsident Jassir Arafat und Barak noch einmal zusammenkommen, um das Abkommen fertig zu stellen. Unter Clintons Vermittlung verhandeln Palästinenser und Israelis seit Dienstag über die schwierigsten Fragen auf dem Weg zu einem Friedensvertrag: den Status Jerusalems, die Grenzen eines künftigen Palästinenser-Staates und das Schicksal palästinensischer Flüchtlinge und jüdischer Siedler. Clinton sagte, sowohl Barak als auch Arafat wüssten, dass sie mit einem Friedensvertrag die Hälfte ihrer Bürger für eine Weile verärgern würden.

In Tel Aviv demonstrierten am Sonntag Zehntausende Israelis gegen Zugeständnisse an die Palästinenser. Die Demonstranten appellierten an Barak, nicht nachzugeben. Israelische Medien bezifferten die Teilnehmerzahl mit rund 100 000. Eine Gruppe orthodoxer Juden trug Plakate mit der Aufschrift: "Barak bringt keinen Frieden" und "Das Aufgeben von Siedlungen zerreißt die Nation".

Ein hochrangiger Vertreter der radikalen Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas sagte dem Fernsehen von Katar, die Verhandlungen in Camp David seien reine Zeitverschwendung. Er rechne nicht damit, dass sie zu einem Rahmenabkommen führen würden, sagte Tayseer Chaled am Montag.

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