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21.01.2003

11:58 Uhr

Kompromiss möglich

Hoffnung auf Zinssteuer-Einigung wächst

Optimistische Äußerungen der Finanzminister Österreichs und Luxemburgs haben am Dienstag Hoffnungen auf eine Einigung über eine grenzüberschreitende Zinsbesteuerung in der EU genährt. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel zu Journalisten: "Ich bin zuversichtlich, dass wir heute in der Lage sein sollten, eine Einigung zu finden."

Reuters BRÜSSEL. Grassers luxemburgischer Amtskollege Jean-Claude Juncker sagte: "Wir erwarten eine Einigung und sind in jedem Fall vorbereitet, alles dafür zu tun, zu einer Einigung zu gelangen."

Österreich und Luxemburg hatten bisherige Einigungsvorschläge im Zinssteuerstreit abgelehnt und dies mit erwarteten Nachteilen für die jeweiligen Finanzstandorte begründet.

Die EU-Finanzminister könnten sich auf einen Kompromiss verständigen, der Luxemburg, Österreich und Belgien auf unbegrenzte Zeit erlaubt, an ihrem hartnäckig verteidigten Bankgeheimnis festzuhalten. Im Gegenzug würden diese Länder dann einer Steuer auf Kapitaleinkünfte zustimmen, deren Höchstsatz aber noch unklar blieb. Luxemburg erhebt bisher keine Quellensteuer und setzt auf ein striktes Bankgeheimnis.

Ein zentrales Ziel der angestrebten EU-einheitlichen Zinsbesteuerung ist die Bekämpfung der Steuerflucht. Ursprünglich war dazu vorgesehen, dass alle Mitgliedsländer ihre Informationen über Kapitaleinkünfte von Bürgern aus anderen EU-Ländern ab dem Jahr 2011 austauschen. Nach dem jüngsten Kompromissvorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft sollen die meisten Staaten bereits ab 2004 ihre Informationen austauschen. Lediglich Österreich, Luxemburg und Belgien sollen demzufolge an ihrem Bankgeheimnis festhalten dürfen, dafür aber eine Quellensteuer von bis zu 35 % erheben. Zum Informationsaustausch sollten sie erst übergehen, wenn auch die Schweiz, die nicht der EU angehört, ihren Informationsaustausch auf Steuerhinterziehung ausweitet.

Die Schweiz hatte sich bereit erklärt, eine Quellensteuer von bis zu 35 % einzuführen unter der Bedingung, dass Österreich und Luxemburg dies auch tun. Noch am Vortag hatte der luxemburgische Haushaltsminister Luc Frieden den griechischen Kompromissvorschlag in der aktuellen Form als nicht akzeptabel bezeichnet. Diplomaten zufolge halten Luxemburg und Österreich den vorgeschlagenen Steuersatz von maximal 35 % für zu hoch.

Vorbehalte gegen geplante deutsche Abgeltungssteuer

Die beiden Länder fürchten auch Nachteile durch die geplante Abgeltungssteuer in Deutschland. Die Bundesregierung will demzufolge Kapitalerträge generell mit 25 % besteuern. Zudem soll auf auf Geld, das aus dem Ausland nach Deutschland zurückgeführt wird, einmalig eine Steuer von 25 % erhoben werden. Die Bundesregierung verspricht sich von den Plänen eine Kapitalrückkehr von 100 Mrd. Euro aus dem Ausland und hohe Steuermehreinnahmen, die für eine Entspannung der schwierigen Haushaltslage sorgen sollen.

Der griechische Finanzminister Nikos Christodoulakis zeigte sich vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen entschlossen, den jahrelangen Streit um die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung in der EU zu beenden. Auf die Frage, ob er eine Einigung erwarte, sagte der Vorsitzende des EU-Finanzministerrats: "Wir sollten es versuchen."

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte, er bleibe "relativ optimistisch", dass sich die Minister einigen werden. Am Montag hatten sich bereits Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und sein britischer Kollege Gordon Brown zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung geäußert.

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