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17.04.2003

13:00 Uhr

Kompromisspapier

SPD-Linke will Schröders Konzept mittragen

Die Parlamentarischen Linke (PL) in der SPD will das Reformkonzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder mittragen, jedoch noch Änderungen in einzelnen Punkten durchsetzen. "An unpopulären Maßnahmen führt aber kein Weg vorbei", erklärten ihre beiden Sprecher, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Müller und Gernot Erler, am Donnerstag in Berlin.

Gerhard Schröder hat seine Partei vor eine entscheidende Frage gestellt. Foto: dpa

Gerhard Schröder hat seine Partei vor eine entscheidende Frage gestellt. Foto: dpa

HB/dpa BERLIN. Die PL, der mehr als 100 der 251 SPD-Abgeordneten angehören, will in den nächsten Tagen ein Papier mit Ergänzungsvorschlägen veröffentlichen. Entgegen anders lautenden Berichten sei die Vorlage aber noch nicht fertig, sagte Müller. Die Fraktions-Linke will möglichst noch vor der Sitzung des SPD-Vorstands am 28. April darüber mit Schröder sprechen. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest.

Beide SPD-Politiker betonten, ihr Positionspapier sei "kein Ultimatum" für eine etwaige Ablehnung von Schröders Konzept "Agenda 2010", sondern eine Diskussionsgrundlage. Man wolle ausdrücklich den Erfolg dieses Konzepts.

Zu den Änderungswünschen der PL gehört nach Müllers Angaben bei der vorgesehenen Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes eine regionale Härteklausel für Ältere. Überdacht werden müsse, ob das Arbeitslosenhilfe tatsächlich auf Sozialhilfeniveau abgesenkt werden könne. Aus gesetzestechnischen Gründen sei dies kaum möglich. Weiter denkt die Linke bei der Gesundheitsreform daran, auch die private Krankenversicherung in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen. Dies würde dazu führen, dass auch private Anbieter einen Ausgleich für ärmere Kassen zahlen müssten.

Massive Kritik übten die beiden PL-Sprecher an den zwölf Fraktionskollegen, die für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen Schröders Konzept eintreten. Von einigen, die bis vor kurzem auch an den Arbeiten für den PL-Positionspapier mitgearbeitet hätten, fühle man sich wegen der konspirativen Durchführung der Aktion hintergangen, erklärten Müller und Erler. Beide warfen der Gruppe vor, mit ihrem Vorstoß die SPD in eine "Ja-Nein"-Situation über Schröders Vorschläge hineinmanövriert zu haben. Dieses Konfrontation wolle die PL mit ihrem Vorgehen aufbrechen. Es müsse jetzt alles getan werden, "um den Laden zusammen zu halten".

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