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26.06.2000

19:05 Uhr

Konferenz in Berlin zu rechtsextremistischen Seiten im Internet

Hass aus dem Netz

Durch das Internet können mit wenig Aufwand Informationen verbreitet werden, das wissen auch immer mehr Rechtsextremisten. Auf der Konferenz "Verbreitung von Hass im Internet" nahm Bundespräsident Johannes Rau die Online-Dienste in die Pflicht.

dpa BERLIN. Die wachsende Verbreitung von Rechtsextremismus und Rassenhass im Internet hat auch in Deutschland große Sorge ausgelöst. Bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zum Thema "Verbreitung von Hass im Internet" sagte Bundespräsident Johannes Rau am Montag in Berlin, die neuen technischen Informationsmöglichkeiten würden immer stärker von Demokratieverächtern und von Gegnern der Menschenwürde genutzt. "Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen," sagte Rau und plädierte für geänderte rechtliche Regelungen.

Veranstaltet wird die zweitägige Konferenz gemeinsam vom Bundesjustizministerium, der jüdischen Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center und von der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung. - Nach Erhebungen des Wiesenthal-Centers hat die Zahl der so genannten Hass-Seiten im Internet in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen: Von einer im Jahre 1995 über 1 400 im Jahre 1999 auf mehr als 2 000 heute. In Deutschland registrierte der Verfassungsschutz ein Anwachsen rechtsextremistischer Homepages von 200 im Jahre 1998 auf 330 im Jahr 1999.

Rau will "rechtliche Regelungen an geänderte technische Möglichkeiten anpassen"

Der Bundespräsident sagte, es müssten Wege gefunden werden, die enormen Vorteile des Internets für Wirtschaft und Gesellschaft zu sichern und zugleich dem Missbrauch wirkungsvoll entgegen zu treten. Wo es um Demokratie und Grundrechte gehe, müssten wirtschaftliche Interessen zurückstehen. Dabei müssten durch staatliches Handeln nationale rechtliche Regelungen an die geänderten technischen Möglichkeiten angepasst werden. Darüber hinaus müsse es mehr internationale Abstimmung bei der Festlegung dessen geben, was strafbar ist.

In die Verantwortung müssten aber auch Anbieter und die Nutzer des Internets genommen werden, forderte der Bundespräsident. Er denke an technische Sicherungen wie Filter, mit denen der Empfang gewisser Inhalte gesperrt werden könnten. Insbesondere müssten die großen Internet-Anbieter selber etwas dagegen tun, dass Botschaften des Hasses verbreitet werden. "Freiwillige Selbstkontrolle, ja Selbstdisziplinierung ist nötig", sagte Rau.

Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD. Sie sei überzeugt, dass die Verbreitung menschenverachtender Hass-Parolen im Internet wirksam bekämpft werden könne, wenn Staaten und die Gesellschaft über die Grenzen hinweg zusammen wirkten und neben den technischen auch die rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden. Die Aktivitäten von Neonazis, Antisemiten und anderen Extremisten im Internet stellten eine neue Gefahr für das friedliche Zusammenleben auch über die Grenzen hinweg dar. Notwendig seien Europäische Initiativen, aber auch Absprachen die über Europa hinausreichen. An diesem Dienstag will die Ministerin der Konferenz eine "Berliner Erklärung" gegen Rasshass und Fremdenfeindlichkeit im Internet vorschlagen.

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