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10.01.2003

13:20 Uhr

Konflikt beigelegt

Verdi-Tarifkommission stimmt Abschluss zu

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist endgültig beigelegt. Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte am Freitag in Potsdam der in der Nacht mit den Arbeitgebern erzielten Einigung zu. Damit sind Streiks abgewendet. Für die Annahme des Kompromisses stimmten 106 Gewerkschafter; 18 votierten dagegen, 5 enthielten sich der Stimme.

HB/dpa POTSDAM. Zuvor hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach fast 30-stündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt. Danach sollen die Löhne und Gehälter der drei Millionen Beschäftigten in diesem und im nächsten Jahr in drei Stufen erhöht und alle Ost-Einkommen bis spätestens 2009 an Westniveau angeglichen werden. Im Gegenzug zu den Einkommenserhöhungen vereinbarten die Tarifparteien umfangreiche Kompensationen wie eine deutlich längere Laufzeit von 27 Monaten zur Entlastung der öffentlichen Haushalte.

Danach sollen die Löhne und Gehälter der drei Mill. Beschäftigten im öffentlichen Dienst in drei Stufen steigen und alle Osteinkommen bis spätestens 2009 an das Westniveau angeglichen werden. Die Großen Tarifkommissionen der Gewerkschaften wollen noch am Freitag über die erzielte Einigung abstimmen. Eine Zustimmung und damit eine endgültige Beilegung des Tarifstreits galt als sicher.

Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beschlossen die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Gewerkschaften umfangreiche Kompensationen zur Gegenfinanzierung der geplanten Einkommenserhöhungen. So wurde für die Tarifvereinbarung eine ungewöhnlich lange Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. Januar 2005 festgelegt. Die Arbeitgeber sehen sich durch die gefundene Lösung stärker entlastet als dies der von ihnen abgelehnte Schlichterspruch vorgesehen hatte. Nach Angaben der Arbeitgeber bedeutet der gefundene Kompromiss für die öffentlichen Haushalte eine Belastung von 1,89 Mrd. ?. Dies seien 400 Mill. ? weniger als in der Empfehlung der Schlichter.

Entgegen erster optimistischer Einschätzungen kam der Durchbruch in den Gesprächen nach mehreren Anläufen und Beratungen vor allem im Lager der Kommunen erst kurz nach Mitternacht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nannte die Vereinbarung einen vertretbaren Kompromiss, der für die öffentlichen Haushalte an die Grenzen der Finanzierbarkeit gehe. Es sei den Arbeitgebern wichtig gewesen, dass linearen Einkommenserhöhungen umfangreiche Gegenfinanzierungen gegenüberstehen.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sprach ebenso wie Schily von außerordentlich schwierigen Verhandlungen. Vor der entscheidenden Gesprächsrunde habe man an der Schwelle zu Streiks gestanden. Bsirske, der für die Gewerkschaft mit einer Forderung von mindestens drei Prozent mehr Einkommen in seine erste Tarifrunde als Verhandlungsführer gegangen war, verteidigte den Abschluss. "Wir kommen an die Drei heran", sagte der Verdi-Chef. Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes, Robert Dera, bezeichnete die Einigung als eine "Kompromiss-Drei".

Der Abschluss von Potsdam sieht vor, dass die Löhne und Gehälter für die unteren und mittleren Einkommensgruppen zum 1. Januar 2003 um 2,4 % steigen. Für die oberen Tarifgruppen soll die Erhöhung zum 1. April folgen. Zum 1. Januar 2004 und zum 1. Mai 2004 sind dann weitere Erhöhungen um je ein Prozent vorgesehen. Für dieses Jahr wurde ferner eine Einmalzahlung von maximal 185 ? vereinbart, für das folgende eine von 50 ?.

Auch für die Angleichung der Osteinkommen an das Westniveau beschlossen die Tarifparteien zwei Fahrpläne. Die unteren Einkommen sollen im Osten bis 2007, die oberen Einkommen bis 2009 vollständig an die Einkommen des Westens angepasst werden. In einem ersten Schritt zur Angleichung erfolgt für alle Einkommensgruppen in diesem Jahr eine Anhebung um ein Prozent, ein weiterer Schritt kommt 2004 mit einer Erhöhung um 1,5 %.

Neben der langen Laufzeit einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Entlastung der öffentlichen Kassen auch auf weitere Kompensationen. So sollen die Arbeitnehmer auf einen freien Tag verzichten. Zudem ist vorgesehen, die Auszahlung der Gehälter von der Monatsmitte auf das Monatsende zu verlegen. Die sonst alle zwei Jahre fällige automatische Erhöhung der Grundvergütung soll 2003/04 halbiert werden. Ferner müssen auch die ostdeutschen Arbeitnehmer künftig in die zusätzliche Altersversorgung einzahlen.

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