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10.01.2003

07:32 Uhr

Konflikt zwischen Wettbewerbsrecht und Umweltpolitik

Entsorger kämpfen gegen das Kartellamt

Die privaten Abfall-Entsorgungsfirmen fürchten, im Konflikt zwischen Umweltpolitik und Wettbewerbsrecht zerrieben zu werden. Sie fordern, dass der Vorrang des Umweltschutzes gesetzlich festgeschrieben wird. Hintergrund sind Auseinandersetzungen zwischen Kartellamt und Dualem System.

dri BERLIN. Das Wettbewerbsrecht könnte das funktionierende Abfall- Recyclingsystem mit dem Grünen Punkt in Deutschland aushebeln und 25 000 Arbeitsplätze in der Entsorgungsbranche kosten. Das jedenfalls fürchten die Entsorgungsunternehmen. Sie fordern daher klarere Gesetze zugunsten des Umweltschutzes.

Hintergrund ist der Versuch des Bundeskartellamts, das Sammel- Monopol des Dualen Systems Deutschland (DSD) für Verpackungsabfälle zu knacken. Erster Ansatzpunkt ist, dass die Grüne- Punkt-Firma nach der Verpackungsverordnung alle Verträge mit den Recyclingfirmen zum Ende dieses Jahres öffentlich ausschreiben muss, um die Transparenz zu erhöhen. Drei Jahre später soll nach dem Willen von Kartellamtspräsident Ulf Böge dann generell die Kartellgenehmigung für das DSD fallen. Mit diesem Vorgehen orientiert sich das Bundeskartellamt an neuen EU-Gesetzen.

Die Entsorgungsunternehmen leiden nach Angaben von BDE-Präsident Bernard Kemper vor allem darunter, dass das Kartellverfahren sich länger als erwartet hinzieht und sich das Ausschreibungsverfahren für die neuen Aufträge an die Recyclingfirmen verzögert. Die Firmen könnten daher nicht planen. Dies verursacht laut Kemper schon jetzt einen Investitionsstau von 500 Mill. Euro. Hilfe erhofft sich die Branche jetzt von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne); dieser soll noch stärker als bisher auf eine Änderung der Verpackungsverordnung hinwirken. Hier müsse dann auch festgeschrieben werden, dass das Kartellrecht hinter das Umweltrecht zurückzutreten habe. Schließlich funktioniere das Grüne-Punkt- System seit Jahren. Kemper: "Wir wollen nicht am Monopol des Dualen Systems festhalten, brauchen aber trotzdem Planungssicherheit", sagte Kemper.

Mit einem Marktanteil von 95 % und einem Umsatz von 1,9 Mrd. Euro im Jahr 2001 ist das DSD das einzige bundesweite System zur Rücknahme und Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Um wie bisher arbeiten zu können, hat das DSD die formale Freistellung als Kartell beantragt. Die ist möglich, wenn ein Kartell mehr nutzt als schadet. Die Auflagen dafür sind jedoch streng. Kartellamtschef Ulf Böge beurteilt die Aussichten auf eine Freistellung daher skeptisch. Sein Sprecher sagte auf Anfrage, dass es keinen Grund gebe, das Kartellrecht in dem Bereich außer Kraft zu setzen. Die Unternehmen Landbell und Belland wollten in Konkurrenz zum DSD Verpackungsmüll sammeln und würden daran vom DSD gehindert. "Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass das System auch wettbewerblich funktioniert", sagte er. Grundsätzlich nehme das Kartellamt Rücksicht auf den Umweltschutz. So habe man akzeptiert, dass jetzt, beim Aufbau eines Systems für Pfanddosen, eine Zentralstelle für die Pfandausgabe durchaus notwendig sein kann. Das Einsammeln der Dosen bei den Händlern könne aber im Wettbewerb erfolgen.

"Wir sehen überhaupt keinen Widerspruch zwischen Umwelt- und Wettbewerbsrecht", sagte auch ein Sprecher des Umweltministers. Die Prüfungen des Kartellamts richteten sich schließlich nicht gegen das System, sondern gegen das Geschäftsgebaren des DSD. Das Problem stelle sich nicht einmal als theoretischer Konflikt, so der Sprecher. Das Wettbewerbsgesetz lasse schließlich Ausnahmen aus umweltpolitischer Sicht heute schon zu. Gerade die Verhandlungen zum Dosenpfand hätten gezeigt, dass das Kartellamt Ausnahmemöglichkeiten akzeptiere und anwendee. In Kreisen der rot-grünen Koalition stießen Kempers Klagen auf Kritik: Die Müllmafia habe wohl ein Problem mit transparenten Ausschreibungen.

Eine Novelle der Verpackungsverordnung hält Trittin gleichwohl für sinnvoll, allerdings aus anderen Gründen: Es gebe neue Erkenntnisse, dass Kartonverpackungen (Tetrapack) viel umweltfreundlicher seien als vor Jahren angenommen. Zudem könne man viele Einzelvorschriften vereinfachen. Bevor er aber erneut am CDU-dominierten Bundesrat scheitert, verlangt Trittin ein Votum der Ministerpräsidenten, dass sie ebenfalls eine Novelle der Verpackungsverordnung wollen.

Quelle: Handelsblatt

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