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08.01.2003

07:00 Uhr

Konjunkturpaket vorgestellt

Bush will Steuern senken

US-Präsident George W. Bush hat sein Konjunkturpaket über 674 Mrd. Dollar, dessen Kernpunkt die Abschaffung der Dividendensteuer ist, am Dienstag wie angekündigt vorgestellt. Das Paket, das die weltgrößte Volkswirtschaft wieder in Schwung bringen und die seit drei Jahren dauernde Börsenflaute beenden soll, war an den US-Märkten bereits im Vorfeld auf positive Resonanz gestoßen.

Reuters WASHINGTON. Der Dollar reagierte mit Kursgewinnen zum Euro. Die Wall Street hatte in Erwartung des Pakets bereits am Montag deutlich zugelegt. Am Dienstag zeigte sie sich jedoch uneinheitlich.

Bush hat sich die Ankurbelung der Wirtschaft neben der nationalen Sicherheit zur Hauptaufgabe seiner restlichen Amtszeit gesetzt. Analysten gehen davon aus, dass seine Chancen auf eine Wiederwahl 2004 maßgeblich davon abhängen, ob es ihm gelingt, die Arbeitslosenquote von zuletzt 6,0 % zu senken und die Stimmung an den Aktienmärkten zu verbessern.

Bush nimmt Warnsignale ernst

"Es gibt (in der US-Wirtschaft) Warnsignale, die ich nicht ignorieren werde", sagte Bush mit Hinweis auf die wachsende Verschuldung der Bevölkerung und die steigende Steuerlast. Die Rolle der Regierung sei zwar nicht die Kontrolle der Wirtschaft, sie müsse aber die Hindernisse für ein schnelleres Wirtschaftswachstum aus dem Weg räumen, fügte der Präsident in seiner Rede vor dem Wirtschaftsclub in Chicago hinzu.

Das Paket sei "sehr fair" gegenüber allen US-Arbeitnehmern und werde zudem mehr Kapital an die Finanzmärkte spülen, hatte Bush bereits am Montag während einer Kabinettssitzung gesagt. Die geplanten Schritte bringen nach Angaben des Präsidialamts 92 Mill. Steuerzahlern in diesem Jahr eine durchschnittliche Steuererleichterung von 1 083 Dollar.

Kernpunkt des Pakets ist die Streichung der Dividendensteuer. Mehr als die Hälfte der gesamten Entlastung entfällt Regierungskreisen zufolge auf diese Maßnahme. Das Finanzministerium erklärte am Dienstag, allein durch die Streichung dieser Steuer erhalte die Wirtschaft 2003 einen Schub in Höhe von 20 Mrd. Dollar. Die Regierung verspricht sich von der Abschaffung der Steuer Kursgewinne an den Aktienmärkten von wenigstens zehn Prozent. Der weltweit zweitgrößte Software-Konzern Oracle wird nach Angaben seines Finanzchefs Jeff Henley die Zahlung einer Dividende erwägen, wenn der Kongress die Abschaffung der Dividendensteuer beschließt. Derzeit werden Firmengewinne in den USA doppelt besteuert. Zunächst sind die Unternehmen abgabepflichtig und dann auch die Aktionäre nach der Ausschüttung.

Demokraten sprechen von Geschenk an die Reichen

Des Weiteren sieht Bushs Programm ein Vorziehen der geplanten Einkommensteuer-Senkungen von 2004 und 2006 auf dieses Jahr. Das Paket sieht indes anders als zunächst erwartet keine Finanzspritzen für die US-Bundesstaaten vor. Bereits vor der offiziellen Vorstellung des Pakets hatte das Präsidialamt mitgeteilt, Bush habe sich dagegen entschieden.

Einige Demokraten übten scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Plänen des Präsidenten. Sie sprachen von einem Geschenk an die Reichen. Nach ihren Berechnungen kommt ein Viertel der geplanten Entlastung im Zuge des Wegfalls der Dividendensteuer allein denjenigen zu Gute, die mehr als eine Million Dollar pro Jahr verdienen. Einige Volkswirte warnten, langfristig könnten die Steuererleichterungen das Haushaltsdefizit der USA vergrößern und damit den Handlungsspielraum der Regierung einengen.

Während die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus Bushs Paket voraussichtlich ohne größeren Widerstand passieren lassen dürfte, haben die Demokraten im Senat - obgleich knapp in der Minderheit - genug Stimmen, um die Gesetze zu verzögern oder Änderungen herbeizuführen.

"Ich werde die Mitglieder beider Parteien auffordern, mit mir zusammenzuarbeiten, um unsere wirtschaftliche Zukunft zu sichern", sagte Bush. "Wir können nicht zufrieden sein, so lange nicht jeder Bereich unserer Wirtschaft gesund und kräftig ist".

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