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24.03.2003

19:00 Uhr

Konjunkturrisiken in den USA

EZB traut sich kein Urteil über Kriegsfolgen zu

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihrem Chefvolkswirt Otmar Issing zufolge wegen der ungewissen Folgen des Irak-Krieges für die Wirtschaft derzeit kein Urteil über die Aussichten für Konjunktur und Inflation fällen.

Reuters/dpa BRÜSSEL. Issing warnte deshalb vor zu hohen Erwartungen an die Geldpolitik und verdeutlichte damit, dass vorerst nicht mit einer weiteren Zinssenkung der EZB zu rechnen ist.

Der Einfluss des Krieges hänge vom Ausmaß und der Länge des Konflikts ab. "Es ist deshalb derzeit nicht möglich, die kurz- und mittelfristigen Folgen für die Euro-Zone einzuschätzen", sagte Issing am Montag bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die EZB könne auf Basis derart unsicherer Informationen keine Entscheidung treffen. Der beste Vertrauensbeitrag der Notenbank sei deshalb, sich für alle Herausforderungen bereitzuhalten, aber gleichzeitig übertriebene Erwartungen zu dämpfen. "Überzogene Erwartung an das, was Notenbanken tun können, sind immer gefährlich", sagte Issing.

Konjunkturrisiken in den USA

Der Präsident der Federal Reserve Bank of Atlanta, Jack Guynn, sieht dagegen große Risiken für die weitere Entwicklung der Konjunktur in den USA. Der Grund für die aktuelle Wirtschaftsschwäche sei vor allem die Reaktion von Unternehmen und Verbrauchern auf den Krieg in Irak, sagte Guynn am Montag. Damit verbunden seien auch Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Ölpreise und Unwägbarkeiten auf Grund drohender terroristischer Anschläge.

Dennoch sieht Guynn ein moderates Anziehen der Konjunktur und erwartet für den weiteren Jahresverlauf höhere Wachstumsraten. Zudem hätten die US-Unternehmen die bisherigen Fed-Zinssenkungen nicht voll ausgenutzt, sagte Guynn weiter.

Der Präsident der Atlanta-Fed ist zurzeit stimmberechtigtes Mitglied im Offenmarktausschuss (FOMC) der US-Notenbank. Die US-Leitzinsen stehen mit aktuell 1,25 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren.

Analysten: Zinssenkung am 3. April unwahrscheinlich

Bezogen auf die Entwicklung der Leitzinsen in Europa meinte EZB-Chefvokswirt Issing: "Jede Einschätzung ist verfrüht." Nach wenigen Wochen des Militärkonflikts sei kein endgültiges Urteil möglich. Issings Ausführungen bestärkten Analysten darin, dass die EZB sich die Tür für eine Zinssenkung offen lässt, aber abwarten wird, bis die Aussichten für die Konjunktur in der Euro-Zone klarer sind. "In der kommenden Woche ist nicht mit einer Zinssenkung zu rechnen", sagte Nathalie Fillet, Analystin von BNP Paribas. Viele Analysten halten aber noch immer eine Zinssenkung im Mai oder Juni für möglich, wenn ein Aufschwung nicht mehr in Sicht sein sollte. Auch andere EZB-Ratsmitglieder, darunter Bundesbankpräsident Ernst Welteke, hatten bereits erklärt, die Notenbank müsse abwarten und die Lage beobachten.

Zwei Szenarien möglich

"Das wahrscheinliche Szenario ist das einer schrittweisen Erholung der Konjunktur im zweiten Halbjahr. Doch unsere Erwartungen für Preise und Konjunktur sind von den Auswirkungen des Irak-Krieges überschattet", sagte Issing. Es gebe zwei Szenarien: Bei einem langen Krieg könnten die Ölpreise stark steigen und hoch bleiben. Dadurch würde sowohl die Kaufkraft geschmälert als auch das Preisniveau erhöht. "Eine sehr ungünstige Kombination", fügte Issing hinzu und betonte, in unsicheren Zeiten müssten alle politischen Akteure ihre Ziele verfolgen und die EZB damit für Preisstabilität sorgen.

Bei einem kurzen Krieg könnte die Unsicherheit in der Wirtschaft nachlassen und diese schneller zu einer Erholung ansetzen als erwartet. Der Ölpreis sei für die EZB jetzt eine wichtige Einflussgröße.

Schon unter der Aussicht auf einen Irak-Krieg haben Wirtschaft und Finanzmärkte weltweit seit Monaten gelitten, da dies die ohnehin schon herrschende Unsicherheit von Unternehmen, Anlegern und Verbrauchern noch verstärkt hatte. Die Zinssenkung vom 6. März um 25 Basispunkte sei kein prophylaktischer Schritt mit Blick auf den bevorstehenden Krieg gewesen, sondern eine Reaktion auf die hohe konjunkturelle Unsicherheit, führte Issing aus. Der Schlüsselzins liege mit 2,50 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau. Die EZB hatte die Refinanzierung für die Banken verbilligt, weil sie ihre Prognosen für Wachstum und Inflation in der Euro-Zone 2003 reduziert hatte. Die Notenbank erwarte nur mäßiges Wachstum 2003, bekräftigte Issing, ohne wie kürzlich EZB-Präsident Wim Duisenberg konkret "gut ein Prozent" zu nennen. Dies werde einen dauerhaften Rückgang der Inflation unter die EZB-Toleranzgrenze von zwei Prozent bewirken.

Unmittelbar handeln kann die EZB Issing zufolge im Fall von Liquiditätskrisen mit zusätzlicher Bankenrefinanzierung, wie sie es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 getan habe. "Ich erwarte aber nicht, dass das im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg passiert." Bisher hätten die Finanzmärkte den Schock des Krieges gut verkraftet.

Appell zu Sparen und Reformen

Die Regierungen dürften diese unsichere Situation aber nicht als Vorwand nutzen, dringend notwendige Strukturreformen aufzuschieben, appellierte der EZB-Chefvolkswirt. "Ich bin enttäuscht über das zu langsame Reformtempo im Jahr 2002", sagte Issing. Ausbleibende Reformen verhinderten eine schnelle Konjunkturerholung. Issing warnte zudem vor einem Aufweichen des Stabilitätspakts. "Es muss verhindert werden, dass der Krieg als Rechtfertigung für unkontrollierte Ausgabenpolitik genutzt wird."

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