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20.02.2003

07:37 Uhr

Konjunkturspritze gefordert

Verdi kritisiert Regierung: Politik der sozialen Kälte

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat von der rot-grünen Bundesregierung einen Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefordert. "Der Glaube, mit Einschnitten in das Sozialsystem und mit mehr Druck auf die Arbeitslosen könnte man mehr Wirtschaftswachstum erzeugen, ist ein gefährlicher Irrweg", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag).

HB/dpa BERLIN. Sie warf der Regierung eine "Politik der sozialen Kälte" vor und warnte Rot-Grün davor, bei den anstehenden Reformen mit der Union eine große Koalition der "neoliberalen Glaubensbekenner" einzugehen.

Um die schwache Konjunktur anzukurbeln und die Beschäftigungssituation zu stabilisieren forderte Mönig-Raane ein staatliches Investitionsprogramm von 20 Mrd. ?. Vor allem in die Infrastruktur müsse investiert werden. "Der Sparkurs von (Bundesfinanzminister) Hans Eichel (SPD) ist falsch." Ein Haushaltsdefizit von 3,5 % des Bruttoinlandsproduktes und damit eine Überschreitung der EU-Defizitgrenze von 3 % sei in Krisenzeiten durchaus vertretbar.

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