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15.05.2000

11:47 Uhr

adx ERFURT. Der Widerspruch eines Betriebsrats zur Kündigung muss klar begründet und konkret sein. Wenn der Betriebsrat die Kündigung mit der Begründung ablehnt, dass im jeweiligen Unternehmen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorhanden seien, muss er einen konkreten Arbeitsplatz benennen, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag. Es bestätigte damit eine vorinstanzliche Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts (Az.: 2 AZR 54/99). Als Widerspruchsgrund genüge es nicht, anzuführen, dass im Unternehmen häufig Überstunden anfallen oder Terminschwierigkeiten entstehen, weil Mitarbeiter wegen Krankheit ausfallen oder sich im Urlaub befänden.

Auch die Tatsache, dass diverse Arbeiten durch Subunternehmer übernommen werden, sei kein ausreichender Grund, um einer Kündigung zu widersprechen. Letzteres sei eine Frage der Organisationsform des Unternehmens, auf die der Betriebsrat keinen direkten Einfluss habe, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Widerspricht ein Betriebsrat einer Kündigung mit dem Verweis auf Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, so muss ein konkreter Vorschlag für den weiteren Einsatz des Arbeitnehmers gemacht werden. Der müsse zwar nicht unbedingt realisierbar sein oder in die Tat umgesetzt werden, aber er müsse begründet sein. Nur dann sei ein solcher Widerspruch rechtswirksam.

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