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15.01.2001

19:53 Uhr

Konkurrenten erwarten Zustimmung Montis

Stromriese EdF will sein Netz öffnen

VonJOACHIM HOENIG

Der Druck der deutschen Konkurrenz und des Wettbewerbskommissars Mario Monti auf die Electricité de France (EdF) hat gefruchtet. Der französische Stromriese will Produktionskapazitäten im Volumen von 5 000 MW abgeben. Die Deutschen fordern nun noch den Zugang zur Stromverteilung.

HB BRÜSSEL. Der französische Stromriese Electricité de France (EdF) hat EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti den Verzicht auf Produktionskapazitäten und Beteiligungen angeboten, um im Gegenzug die Zustimmung für die angestrebte 25 %-Beteiligung am baden-württenbergischen Stromerzeuger Energie Baden-Württemberg (EnBW), Karlsruhe, zu bekommen. EdF hat angekündigt, Produktionskapazitäten im Umfang von 5 000 Megawatt zu versteigern. Dies erfuhr das Handelsblatt am Montag in Brüssel aus Industriekreisen.

Ferner hat EdF-Chef Francois Roussely Kraftwerke zum Verkauf angeboten, welche die staatliche EdF SA, Paris, in französischen Industrieunternehmen betreibt. Bestätigt wurde die Bereitschaft der EnBW, Karlsruhe, sich von der 25 %-Beteiligung an der Schweizer Watt AG zu trennen.

"Ein Schritt in die richtige Richtung. Man wird sich unter dem Strich wohl einigen", verlautete am Montag aus Industriekreisen in Brüssel. Die Konkurrenten von EdF und EnBW hatten gestern die Gelegenheit, gegenüber Monti Stellung zu nehmen zu den Vorschlägen aus Paris. Monti will den Einstieg der Franzosen im Südwesten Deutschlands nur zulassen, wenn sie den heimischen Markt öffnen.

Die Regierung von Premierminister Lionel Jospin war im Sommer 2000 der Vorgabe der EU gefolgt, indem sie die gesetzlichen Grundlagen für die Deregulierung des Strommarktes schuf. De facto habe sich aber am Monopol der EdF in Frankreich nichts geändert, kritisiert Monti und die Konkurrenz.

Der Vorschlag, die 5 000 MW Kapazitäten - unter ihnen die Wasserkraftgesellschaft an der Rhône - zu versteigern, wurde begrüßt. Die vornehmlich deutschen Konkurrenten (RWE, EON) kritisierten hingegen die dirigistischen Vorgaben für die Festlegung der Strompreise, welche die künftigen Eigentümer der Produktionseinheiten beachten sollen. "Das ist nicht hinnehmbar", hieß es.

Am Abend empfing Monti EdF-Chef Roussely und den EnBW-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll. Roussely wurde deutlich gemacht, dass die Konkurrenten darüber hinaus in Frankreich den Zugang zum Stromvertrieb haben wollen. Die Erfahrungen in Deutschland hätten gezeigt, dass eine echte Marktöffnung erst gegeben ist, wenn ausländische Erzeuger auch Stromverteiler sind. Da die Mehrheit der Weiterverteiler in der EdF als unselbständige Betriebe arbeiten, ist nach Ansicht der Konkurrenz nur der Verzicht auf das bereits eigenständige Werk in Straßburg realistisch.

Zudem zeichnet sich ab, dass Monti darauf bestehen wird, dass EnBW beim Verkauf des Watt-Pakets nicht im Gegenzug die Watt-Beteiligungen an den beiden Schweizer Regionallieferanten Kraftwerke Rheinfelden sowie Kraftwerke Laufenburg übernimmt.

Heute läuft die Frist für die Einreichung weiterer Zugeständnisse offiziell ab. Die Praxis hat aber gezeigt, dass die EU-Wettbewerbshüter auch nach Ablauf der Frist substanzielle Vorschläge noch bearbeiten. Auf Seiten der vornehmlich deutschen Konkurrenz wird damit gerechnet, dass Wettbewerbskommissar Monti den Einstieg der EdF bei EnBW zulassen wird. Nach fünfmonatigen Beratungen will die EU-Kommission spätestens am 16. Februar über das geplante Zusammengehen entscheiden.

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