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17.07.2000

20:11 Uhr

Reuters BERLIN. Nach der Bundesrats-Niederlage der Union bei der Steuerreform dringt die CSU auf Konsequenzen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel forderte am Montag eine neue politische Strategie. Die CDU-Führung setzte für nächsten Montag eine Präsidiumssitzung zur "konstruktiven Aussprache" an. Nach der harschen Kritik aus der Partei an den CDU-Ländervertretern, die im Bundesrat den steuerpolitischen Erfolg der rot-grünen Bundesregierung ermöglicht hatten, überwogen die Appelle, jetzt wieder für Geschlossenheit der Partei zu sorgen. Der in die Kritik geratene Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann verteidigte seinen Landesverband und attackierte die Parteiführung.

Goppel sagte, die Union müsse den Bundesrat als Mittel der Oppositionsstrategie neu bewerten. "Wenn uns die Mehrheiten für aktive Einflussnahme abhandenkommen, müssen wir mehr auf öffentliche Kampagnen setzen", sagte er. Es müsse Aufgabe der CDU sein, klare und berechenbare Strukturen zu schaffen, "um ein Vorführen wie am Freitag zu verhindern". Es gebe keinen Grund, an Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CDU-Chefin Angela Merkel herumzumäkeln.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte in der ARD, die Union müsse sich für die Oppositionsarbeit nun verstärkt auf ihre Bundestagsfraktion stützen und nicht auf "Zufallsmehrheiten im Bundesrat". Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sagte in der ARD, die Union müsse als klare Opposition auftreten, zumal Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) neben den Grünen nun offenbar auch die FDP und die PDS als seine "Hilfstruppen" entdeckt habe.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, forderte Konsequenzen für die Strategie im Bundesrat. Dem NDR sagte er, es sei eine "problematische Kombination" entstanden. Auf der einen Seite habe es innerhalb der großen Koalitionen Druck auf die Union und die Drohung der SPD gegeben, diese Regierungsbündnisse zu beenden. Auf der anderen Seite habe man "den öffentlichen Eindruck erweckt, als sei man käuflich".

Die von CDU/SPD-Koalitionen geführten Länder Berlin, Brandenburg und Bremen waren am Freitag aus der Unionslinie ausgeschert und hatten im Bundesrat für das Steuerpaket der rot-grünen Bundesregierung gestimmt. In der Union war daraufhin ein heftiger Streit ausgebrochen, in dem die Länderchefs der Illoyalität bezichtigt wurden.

Unionspolitiker riefen nun aber zur Mäßigung auf. In der CDU-Führung hieß es, es solle niemand gemaßregelt werden. Eine Sprecherin von Parteichefin Merkel sagte, die außerplanmäßig für Montag angesetzte Präsidiumssitzung solle nicht dazu dienen, irgend jemanden an den Pranger zu stellen. Vielmehr gehe es um den "Blick in die Zukunft". Ursprünglich war die nächste Sitzung des Präsidiums erst für den 21. August geplant gewesen.

Der CDU-Landeschef von Brandenburg, Jörg Schönbohm, gehört dem Präsidium an. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, hat als CDU-Landesregierungschef ebenfalls das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. Vor allem Diepgen als Chef einer großen Koalition stand in der innerparteilichen Kritik. Goppel legte der Berliner CDU im SWR nahe, Diepgen als Landesvorsitzenden abzulösen. Sprecher Schönbohms und Diepgens bestätigten die Teilnahme ihrer Chefs an der Präsidiumssitzung. Schönbohm verlangte in der ARD: "Die Zeit der gegenseitigen Schuldzuweisungen muss vorbei sein."

Der Bremer CDU-Chef Neumann ging in die Offensive und warf der Parteiführung unter Merkel und Merz vor, nicht früh genug auf Signale aus Bremen eingegangen zu sein, das durch die Unions-Strategie in Schwierigkeiten geraten sei. Zudem seien die Landesverbände nicht in die Absprache der Strategie einbezogen gewesen, sagte er im NDR. "Wir haben uns, was die Bremer CDU betrifft, nichts vorzuwerfen", sagte er.

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