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23.01.2002

00:23 Uhr

Konventspräsident auf Rundreise durch die EU

Giscard lobt deutschen Reformwillen

Der Präsident des Verfassungskonvents der Europäischen Union, Valéry Giscard d'Estaing, hat den politischen Willen Deutschlands zur EU-Reform begrüßt.

cn/HB PARIS. Berlin sei besonders reformwillig, sagte der ehemalige französische Staatschef der Pariser Zeitung "Le Monde". Die Ideen Deutschlands für die Zukunft Europas müssten "in allen ihren Konsequenzen" untersucht werden, so Giscard.

Im Rahmen seiner Reise durch die Hauptstädte der EU kommt Giscard am 24. Januar nach Berlin, um mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über die deutschen Vorstellungen zur Reform der EU zu sprechen. Am heutigen Freitag trifft sich Giscard in Rom mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Die Beratungen des Konvents, der die EU-Reform und eine europäische Verfassung vorbereiten soll, beginnen am 1. März.

Nach Giscards Ansicht ist eine Mehrheit der 15 EU-Mitgliedstaaten an einer substanziellen Reform der Union interessiert. Die Einsicht, dass das System der EU "mit 25 oder 30 Mitgliedern aufhört zu funktionieren", setze sich immer mehr durch, so Giscard. Der Konvent müsse die EU aus dieser "drohenden Sackgasse" befreien.

Ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten", in dem einzelne Mitglieder ihre Integration vorantreiben, während andere zurückbleiben, bezeichnete Giscard als unrealistisch. "In einem gemeinsamen System kann man nicht sagen, dass es Bessere und weniger Gute gibt." Giscard plädierte dafür, sich am Modell der Währungsunion zu orientieren: "Alle einigen sich, aber man zwingt nicht alle, die Beschlüsse umzusetzen."

Der Konventspräsident will bereits beim EU-Gipfel im Juni im spanischen Sevilla erste Arbeitsergebnisse vorlegen. Im Herbst sollen dann die deutschen, französischen, britischen und anderen Modelle der EU-Zukunft auf ihre Konsequenzen hin durchgespielt werden. Im kommenden Jahr will Giscard die Arbeit des Konvents abschließen.

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