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08.01.2001

19:00 Uhr

pt BERLIN. In einem bundesweit einzigartigen Sonderweg sollen in Bayern künftig die Rinder aus BSE- betroffenen Ställen nicht mehr getötet werden. Dies kündigte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nach einem Treffen zum Thema BSE mit Vertretern von Verbänden, Wissenschaft und Forschung am Montag in München an. Das bayerische Kabinett will ein entsprechendes Moratorium heute beschließen. Damit kündigt Bayern als erstes Bundesland eine Vereinbarung zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und den Ländern auf, nach der bei einem BSE-Fall die ganze Herde gekeult werden muss.

Stoiber begründete die Maßnahme damit, dass bisher in keinem Bestand, in dem ein BSE-verseuchtes Rind entdeckt wurde, ein weiterer Fall von Rinderwahnsinn nachgewiesen worden sei. Die Rinder sollen bis zum 30. Lebensmonat auf dem Hof bleiben, dann geschlachtet und erst nach einem negativen BSE-Test verwertet werden dürfen. Die Milch der Kühe soll, so die bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU), ebenfalls weiter verwendet werden können.

Als Dauerlösung strebt Bayern eine bundesweite Kohorten-Regelung nach Schweizer Vorbild an: In der Schweiz werden bei einem BSE- Fall nur die direkten Vorfahren und Nachkommen innerhalb eines Jahres getötet, die anderen Tiere unter tierärztliche Überwachung gestellt.

Wie Stoiber erläuterte, können die Bauern auf Kosten des Freistaats ihr Futtermittel kontrollieren lassen. Sämtliches anfallendes Tiermehl soll verbrannt werden. Die Verbände des Metzgerhandwerks und der Fleischwirtschaft wollen ihren Betrieben empfehlen, die Inhaltsstoffe auch von unverpackter Wurst offen zu legen. Bayern will zudem einen BSE-Forschungsverbund und ein eigenes Forschungszentrum einrichten.

Als Konsequenz aus dem BSE-Skandal hat die BSE-Bundesbeauftragte Hedda von Wedel (CDU) unterdessen ein eigenständiges Verbraucherschutz-Ministerium in Erwägung gezogen. Dies sei eines der Modelle, "über das wir diskutieren werden", sagte die Präsidentin des Bundesrechnungshofs bei der ersten Sitzung der von ihr geleiteten Arbeitsgruppe. Eine Neuordnung der Ministeriumszuständigkeiten für den Verbraucherschutz, die bislang vor allem im Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium angesiedelt sind, sei ebenfalls "sehr gut möglich". Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) erklärte gegenüber dpa, er habe grundsätzlich kein Problem damit, den Verbraucherschutz an das Gesundheitsministerium abzugeben.

Über eine Neuordnung der Zuständigkeiten soll jedoch erst entschieden werden, wenn der Bericht der Wedel-Kommission vorliegt. Dies soll kurz vor der parlamentarischen Sommerpause der Fall sein.

Unter Leitung von Wedels nahm zunächst eine interne Gruppe von acht Experten des Bundesrechnungshofs die Arbeit auf. Ihre Aufgabe ist eine "Schwachstellenanalyse" im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit. Die Mitglieder der übergreifenden Arbeitsgruppe, zu der auch Sachverständige des Landwirtschafts- und Gesundheitsministeriums sowie der Länder gehören, werden noch von der Bundesregierung benannt. Außerdem will von Wedel einen Beirat mit Experten aus Wissenschaft, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Wirtschaft bestellen.

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