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21.01.2001

16:20 Uhr

Kostenschätzung des Künast-Bundesministeriums

BSE-Krise kostet Deutschland 1,6 Milliarden DM

In der Kostenschätzung der Bund-Länder-Gruppe sind mögliche Finanzhilfen für betroffene Wirtschaftszweige noch nicht berücksichtigt. Sicherheitslücken bei BSE-Schnelltests

dpa BERLIN. Die Rinderseuche BSE könnte Deutschland nach einer Schätzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe rund 1,6 Mrd. DM kosten. Eine Sprecherin der neuen Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), bestätigte in Berlin entsprechende Informationen der "Bild am Sonntag". Dabei sind nach Angaben des Blattes mögliche Finanzhilfen für Bauern, Schlachtbetriebe und Futtermittelhersteller nicht berücksichtigt.

Allein der Aufkauf und die Tötung von 400 000 Rindern, die älter als 30 Monate sind, würde danach bis zu 647 Mill. DM kosten. Künast hat allerdings noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob die Tiere zur Marktentlastung tatsächlich getötet und anschließend vernichtet werden sollen. Diese Maßnahme ist auch innerhalb der rot-grünen Koalition umstritten.

Die Verwertung und Entsorgung von Tiermehlen und-fetten wird nach der Schätzung 774 Mill. DM verschlingen. Davon entfielen allein 112 Mill. DM auf die Beseitigung von rund 150 000 Tonnen Altbestände, die bei Landwirten, den Herstellern oder dem Handel lagern. BSE-Schnelltests für Schlachttiere über 30 Monate und so genannte "gefallene", also aus Krankheitsgründen gestorbene oder getötete Rinder summierten sich auf 193 Mill. DM.

Ein Teil der Kosten soll nach Angaben des Blattes durch Gebühren finanziert werden, die von betroffenen Firmen zu zahlen sind. Rund 322 Mill. DM der Kosten übernehme die EU. Noch umstritten zwischen der Bundesregierung und den Ländern ist, wie viel der Kosten letztlich der Bund tragen soll. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter verlangte einen Nachtragshaushalt: "Zusammen mit dem verstärkten Verbraucherschutz ist dies alles nicht aus der Portokasse zu finanzieren." Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat allerdings bereits erklärt, dass es für die Folgekosten der Rinderseuche keine zusätzlichen Haushaltsmittel geben wird.

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