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13.01.2003

18:25 Uhr

Krankenkassen brauchen Zustimmung der Betroffenen

Sozialgericht schränkt Datenweitergabe ein

Krankenkassen dürfen einem Urteil des Bundessozialgerichts zufolge von Arbeitgebern Daten über bestimmte Berufsgruppen nur anfordern, wenn die Betroffenen der Weitergabe zugestimmt haben.

Reuters BERLIN. Das Bundesversicherungsamt teilte am Montag mit, das Bundessozialgericht habe in einem Musterstreitverfahren eine Klage der Hanseatischen Krankenkasse gegen die entsprechende Praxis des Amtes abgewiesen. Das Bundesversicherungsamt hatte es den Kassen untersagt, von Arbeitgebern Namen und Anschriften etwa von Berufsanfängern und Auszubildenden zu erbitten und für Mitgliederwerbung zu verwenden. Das Gericht habe bestätigt, dass eine solche Weitergabe dem Datenschutz widerspreche, teilte das Amt mit. Bereits vorhandene Daten, die ohne Einwilligung der Betroffenen erlangt wurden, müssten von den Kassen nun gelöscht werden.

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