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04.07.2000

17:01 Uhr

Kredit an ökologische und soziale Auflagen gebunden

Hermes-Bürgschaft für indisches Staudamm-Projekt von Siemens gefährdet

Der Staudamm und das Krafthaus sind fast fertig. Ein neues Gutachten kommt zu einem vernichtenden Urteil über das Vorhaben.

dpa BERLIN/NEU DELHI/MÜNCHEN. Die Gewährung deutscher Hermes- Bürgschaften für das umstrittene Maheshwar-Staudamm-Projekt in Indien ist zumindest fraglich geworden. Ein im Auftrag des Berliner Entwicklungsministerium (BMZ) erstelltes Gutachten kommt zu einem ziemlich vernichtenden Urteil über das Vorhaben. Es sei unsicher, wie viel Land beim Bau des Staudamms überschwemmt würde, und wie viele Betroffene umgesiedelt werden müssten, heißt es in der Studie, die dpa vorliegt.

Die Umweltorganisation "Narmada Bachao Andolan" (NBA) legte am Dienstag in Neu Delhi eine Kopie des Gutachtens vor, das bisher offiziell noch nicht veröffentlicht wurde. Das BMZ hatte im Mai ein Team von drei international bekannten Experten zur Prüfung in die Region geschickt. Sie kamen zu dem Ergebnis: "Die Umsiedlungs- und Entschädigungspolitik, wie sie im Moment betrieben wird, ist nicht angemessen." Es gebe nicht einmal ausreichende Daten über die betroffenen Familien.

Die NBA forderte Deutschland auf, die Hermesbürgschaft zu verweigern. Die nächste Sitzung des für Hermesbürgschaften zuständigen Regierungsausschusses soll am 20. Juli stattfinden.

Kraftwerkstechnik für 350 Millionen Dollar

Die Firma Siemens plante bislang, für das Wasserkraftwerk Turbinengeneratoren und Transformatoren im Wert von 350 Mill. US- $ zu liefern. Ein Kredit der HypoVereinsbank an die Betreiber sollte die Lieferung finanzieren. Dafür war eine Hermesbürgschaft der Bundesregierung beantragt worden.

Der Siemens-Konzern zeigte sich von dem Gutachten überrascht. "Es kommt zu völlig anderen Ergebnissen als unsere Experten, die selbst mehrmals vor Ort waren. Wir wundern uns sehr", sagte ein Sprecher des Siemens-Bereiches Energieerzeugung (KWU) in Erlangen. Er kündigte an, den Bericht zu prüfen. "Wir denken nach wie vor, dass wir die Hermes- Bürgschaft verdient haben." 1997 habe die damalige Bundesregierung bereits zugestimmt.

Für den Fall, dass keine Bürgschaft bewilligt werde, wollte der Sprecher sich nicht über einen möglichen Rückzug Siemens äußern. "Das Projekt wird auf jeden Fall realisiert werden, egal ob mit oder ohne Siemens, ob mit oder ohne Hermes-Bürgschaft", sagte der Sprecher. Denn der Staudamm und das Krafthaus seien fast fertig.

Die HypoVereinsbank hat das Gutachten nach eigenen Angaben erst am Dienstag erhalten und will es prüfen. Der geplante Kredit in Höhe von 200 Mill. Euro werde nur ausgezahlt, wenn die ökologischen und sozialen Auflagen eingehalten würden. Eine Hermesbürgschaft sei für eine Auszahlung unbedingt notwendig, sagte ein Sprecher der Bank.

Das Maheshwar-Projekt im Bundesstaat Madhya Pradesh ist einer von 30 am Narmada geplanten Großstaudämmen. Die NBA kämpft für die Rechte der Anwohner, die ihr Land verlieren würden. Im Fall von Maheshwar wären mehr als 40 000 Menschen betroffen, schätzt die NBA.

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