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02.05.2003

07:46 Uhr

Kreditanstalt soll sich auf das Fördergeschäft beschränken

Banken wollen KfW bremsen

VonHelmut Hauschild und Nicole Walter (Handelsblatt)

Vergangene Woche noch war die KfW der gefragte Ratgeber der Banken. Jetzt gehen die Kreditinstitute auf Konfrontationskurs. Sie wehren sich vehement gegen den Plan der Regierung, das Geschäftsfeld der Staatsbank auszuweiten.

BERLIN/FRANKFURT. Der Plan der Bundesregierung, der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) per Gesetzesänderung neue Geschäftsspielräume zu eröffnen, stößt bei privaten Banken und Sparkassen auf scharfe Kritik. Alle Verbände der Kreditwirtschaft fordern einhellig, die bisherige gesetzliche Regelung beizubehalten, nach der die KfW nur Darlehen gewähren darf, soweit andere Kreditinstitute dazu nicht in der Lage sind.

Außerdem soll die KfW nach der Verschmelzung mit der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) "effizient und dauerhaft auf die Förderung mittelständischer Unternehmen und Existenzgründer" konzentriert werden. Das steht in der gemeinsamen Stellungnahme aller Bankenverbände, die sie dem Finanzausschuss eingereicht und am Mittwoch vorab vorgestellt haben. Am 7. Mai findet im Finanzausschuss des Bundestags eine Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neustrukturierung der Förderbanken statt. Dabei kommt die Kritik von Banken- und Unternehmensverbänden zur Sprache. Die KfW reagiert auf die Kritik gelassen: Man sehe zwar angesichts der Stellungnahmen von Banken und Unternehmen "Aufklärungsbedarf", sei aber "sehr optimistisch" dass der Gesetzentwurf im Bundestag und Bundesrat besteht, sagte der KfW-Sprecher.

Die Einwände der Banken im einzelnen: Die Subsidiarität - die KfW wird nur dann tätig, wenn wettbewerbliche Banken das nicht können - soll ausdrücklich festgeschrieben werden. Geplante Ausweitungen etwa auf das Kommunalkreditgeschäft sollen entfallen, wettbewerbliche Aktivitäten eingestellt oder auf ein rechtlich selbstständiges Unternehmen ohne staatliche Unterstützung übertragen werden. Den Namen "Die Mittelstandsbank" für den entsprechenden Förderbereich soll die KfW nicht nutzen dürfen, da er eine "tatsächlich nicht bestehende Alleinstellung am Markt" suggeriere. Außerdem soll die KfW sich nicht als "Bank" oder "Bankengruppe" bezeichnen dürfen, da sie eine steuerlich befreite Anstalt mit besonderem Förderauftrag sei, die nicht dem Kreditwesengesetz unterliege.

Kritik üben die Banken auch an der im Entwurf geschaffenen Möglichkeit, dass die KfW direkt Finanzierungen vergibt. Bislang gilt strikt das Hausbankenprinzip, nach dem Banken und Sparkassen KfW-Mittel durchleiten und einen Teil des Risikos tragen. Davon soll nur "in begründeten Ausnahmefällen" abgewichen werden können, wird in der Stellungnahme gefordert.

Auch der Industrieverband BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und die Handelsverbände kritisieren in Stellungnahmen die generelle Aufweichung des Hausbankenprinzips. Zudem halten sie die Bezeichnung "Die Mittelstandsbank" für nicht gerechtfertigt und fordern Änderungen. Eine Abkehr vom Hausbankenprinzip sei nicht geplant, hält der KfW-Sprecher den Kritikern entgegen. Die Union teilt die Bedenken der Kreditwirtschaft. Die sorgenvolle Nachfrage der im Wettbewerb stehenden Banken zum neuen Förderbankenkonzept der Regierung sei absolut berechtigt, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hartmut Schauerte.

Erst in der vergangenen Woche hatten die fünf Großbanken mit der KfW angekündigt, zusammen ein Gemeinschaftsunternehmen für die Verbriefung von Krediten gründen zu wollen. Warum kommt nach dem Schulterschluss jetzt heftige Kritik? "Das steht nicht im Widerspruch", sagte Heiner Herkenhoff, Sprecher des Bundesverbandes deutscher Banken. In dem Gesetzesentwurf gehe es "um die Struktur der KfW" - mit dem Gemeinschaftsunternehmen solle ein Marktsegment etabliert werden, was dem Finanzplatz insgesamt helfen werde. Ein Sprecher des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) sagte, man sei schon eine Woche vor der Anhörung im Ausschuss an die Öffentlichkeit gegangen, "um Druck zu machen, damit unsere Stellungnahme berücksichtigt wird." Die KfW fühlt sich dadurch nicht düpiert. Ihr Sprecher lobt die Vorabveröffentlichung als "sauberes Vorgehen".

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