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02.02.2002

00:14 Uhr

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Kreml will Internet-Anschlüsse kontrollieren

VonMathias Brüggmann

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Diese alte Lenin-Lehre kommt im Putin-Russland zu neuen Ehren - wie auch der Geheimdienst KGB seine Renaissance feiert.

Abgewandelt vom sowjetischen Staatsgründer kann man die Losung heute so verstehen: Was man nicht kontrollieren kann, muss man verbieten. Jedenfalls kann nur so der Versuch der russischen Behörden verstanden werden, künftig den Zugang der Russen zum Internet überwachen zu wollen. Alles reine Terror-Abwehr natürlich, wie die Schlapphüte geltend machen: Um Propaganda von Terroristen im weltweiten Netz zu unterbinden, Jugendliche vor Sex-Seiten zu schützen und das ganze Land natürlich vor anderen abartigen Auswüchsen des wilden Westens.

Ein Schelm der Böses denkt. Etwa, dass der Kreml sein Volk nach der Abschaltung der unabhängigen landesweiten Fernsehsender nun auch noch die letzten, nicht gesteuerten Informationskanäle zuschütten will. Doch genau danach sieht der Plan aus, über den die liberale Moskauer Tageszeitung "Nowyje Iswestija" berichtet: Demnach müssen sich alle Computerbesitzer beim Innenministerium eine Genehmigung holen, wenn sie sich ans Internet anschließen lassen wollen. Ein Punkt 272 im Strafgesetzbuch über "den ungesetzlichen Zugang zu Computer-Informationen" existiert bereits und müsste nur entsprechend ergänzt werden.

Bisher dementiert das Innenministerium den Plan heftig. Doch nicht nur die "Nowyje Iswestija" bekräftigt, entsprechende Gesetzesentwürfe zugespielt bekommen zu haben. Vielmehr sind bisher alle undemokratischen Pläne, über die vorab berichtet wurde, im Putin-Staat später auch umgesetzt worden: Die Abschaltung des unabhängigen Senders TV6 war auch vorher prophezeit worden. Und Telefone werden heute in Russland wieder mehr abgehört als zu Beginn der Reform-Ära. Es gibt sogar eine Regierungskommission für Informationssicherheit und einen Geheimdienst (Fapsi), der nur die Aufgabe hat, die Telekommunikation flächendeckend zu überwachen. Geheimdienstler sitzen inzwischen auch wieder auf vielen Schlüsselposten des Riesenreichs. Präsident Putin war zuvor selbst Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB.

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