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09.01.2001

22:39 Uhr

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Krisentreffen nach Rücktritt von Fischer und Funke

Nach den überraschenden Rücktritten der Minister Andrea Fischer (Grüne) und Karl-Heinz Funke (SPD) ist Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstagabend unter massiven Handlungsdruck geraten. Er traf sich zunächst mit dem Fraktionschef sowie dem Generalsekretär der SPD, Peter Struck und Franz Müntefering, im Kanzleramt in Berlin. Die Koalitionsrunde wurde zu einer Nachtsitzung einbestellt.

dpa/afx BERLIN. Die Grünen, die ebenfalls zu einer Krisensitzung zusammen kamen, sehen nach den Worten von Parteichef Fritz Kuhn nun die Möglichkeiten der Neustrukturierung der für die Verbraucher wichtigen Bereiche Gesundheit und Landwirtschaft.

Sechs Wochen nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland und massiver Kritik an ihrer Informationspolitik hatte Gesundheitsministerin Fischer am Abend aufgegeben. Wenig später verkündete der stellvertretende Regierungssprecher auch den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Funke. Schröder dankte den beiden Ministern für ihre Arbeit. Als mögliche Nachfolgerin für Fischer wurde die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn und für Funke Agrar-Staatssekretär Martin Wille (SPD) gehandelt.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte Schröder zu einer umfassenden Regierungsumbildung auf. Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte, noch nie habe eine Bundesregierung in so kurzer Zeit einen "so hohen Verschleiß gehabt wie die Schröder-Regierung. Rot- Grün ist hoffnungslos überfordert." CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warnte Schröder vor einem Verzicht auf ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium. Das wäre eine Missachtung der Bauern. Auch die FDP bezeichnete die Lage der Regierung als instabil.

Fischer sagte: "Ich habe Fehler beim Umgang mit der BSE-Krise gemacht", sagte Fischer. Diese seien allerdings nicht so schwerwiegend gewesen, dass sie hätte zurücktreten müssen. Dennoch habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, weil sie Verantwortung übernehmen wolle. Sie erhoffe sich davon eine positive Wirkung für den Verbraucherschutz. Fischer kritisierte auch Funke. "Es ist bizarr, dass ausgerechnet eine grüne Politikerin die Verantwortung für die Industrialisierung der Landwirtschaft übernimmt."

Funke sagte: "Ich sage sehr offen, ich will den Weg für einen Neuanfang freimachen." Es müsse eine Neuausrichtung geben. Funke war bereits unter dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder Landwirtschaftsminister. Noch im November hatte Funke gesagt, deutsches Rindfleisch sei sicher und es gebe keinen Anlass zur Sorge. Auch hatte er sich zunächst gegen das totale Verfütterungsverbot von Tiermehl gesträubt.

Fischer hingegen sagte, sie sei nie hundertprozentig davon überzeugt gewesen, das Deutschland BSE-frei sei. Nicht alle politisch Verantwortlichen seien bereit gewesen, die Lehre aus der BSE-Krise zu ziehen. Ihre Position sei geschwächt gewesen. Sie selbst hätte gern weiter für eine Neuorientierung der Landwirtschaft und für die Gesundheitsreform gekämpft. Sie wolle auch nach ihren Rücktritt Bundestagsabgeordnete bleiben.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, sagte, die beiden Minister seien Opfer des "dilettantischen Krisenmanagements der Politik" seit dem ersten BSE-Fall. Politische Machtkämpfe und Kompetenzstreitigkeiten hätten im Vordergrund gestanden.

Es ist der sechste Bundesminister-Rücktritt im ersten Kabinett Schröder und der erste eines Grünen-Politikers. Zuvor waren die SPD - Minister Oskar Lafontaine, Bodo Hombach, Franz Müntefering und zuletzt Reinhard Klimmt als Minister aus dem Amt geschieden.

Müntefering nannte die Entscheidungen der beiden Minister eine "ehrenwerte Entscheidung von beiden". Es komme jetzt darauf an, so schnell wie möglich das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Die beiden Grünen-Chefs Renate Künast und Kuhn bezeugten Fischer Respekt für ihre Entscheidung. Kuhn und Künast schlossen aus, dass sie ein Regierungsamt übernehmen würden.

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