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03.01.2002

16:00 Uhr

Kritik am Bundestagspräsidenten

Keine Ermittlungen gegen CSU

Die Staatsanwaltschaft wird gegen die CSU wegen der Vorwürfe eines angeblichen Spendenbetruges kein Ermittlungsverfahren einleiten.

Foto: ap

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Reuters MÜNCHEN. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Straftat, teilte die Staatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Das von der CSU praktizierte Verfahren, Patenschaftsabonnements für Parteizeitungen als Spenden zu deklarieren, sei nicht zu beanstanden. Der "Stern" hatte berichtet, die CSU habe falsche Spendenquittungen ausgestellt und so staatliche Zuwendungen in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro erschlichen. Die CSU erwägt eine Klage gegen den "Stern". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos legte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zudem einen Rücktritt nahe, weil er parteisch sei und eine Untersuchung gegen die CSU eingeleitet habe. SPD und Grüne wiesen dies zurück.

Die Bundestagsverwaltung habe die Spenden-Praxis der CSU bereits 1996 genehmigt, teilte Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl mit. Die Partei hatte in den 90er-Jahren Gönnern angeboten, Abonnements von Parteiblättern zu kaufen und diese dann an Vereinigungen wie die Schülerunion zu verteilen. Das Geld aus dem Geschäft mit Provisionen für Abo-Werber wurde als Spende deklariert. Der "Stern" hatte unter Berufung auf Parteienrechtler berichtet, die rund sechs Millionen Mark hätten im CSU-Rechenschaftsbericht als "Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften" auftauchen müssen. In diesem Fall hätte die CSU aber keine staatlichen Zuwendungen erhalten. Das Parteiengesetz sieht vor, dass der Staat für zwei gespendete Euro rund einen Euro Zuschuss gewährt.

Goppel hatte am Mittwoch ein Schreiben der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) vom April 1996 vorgelegt, als ähnliche Vorwürfe gegen die Partei laut geworden waren. "Erhält die Partei ein Patenschaftsabonnement ihrer eigenen Zeitung zugewendet, um damit letztlich für sich im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu werben, so kann die Partei dafür eine Spendenbescheinigung ausstellen", heißt es darin. Gerügt wird darin nur das Bestellformular der CSU, das nach Angaben der Partei nicht mehr verwendet wird.

Eine CSU-Sprecherin kündigte an, die Partei prüfe eine Klage gegen den "Stern". Das Hamburger Magazin habe mit dem Ziel einer politischen Kampagne alte Vorwürfe neu aufgetischt, die die Bundestagsverwaltung längst ausgeräumt habe.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos legte Bundestagspräsident Thierse einen Rücktritt nahe, weil er trotz des Süssmuth-Schreibens eine Prüfung eingeleitet habe. Die Überprüfung habe einwandfrei ergeben, dass die Spendenpraxis rechtens sei. "Ich fordere Thierse auf, hier sofort öffentlich Klarheit zu schaffen und sich vor die CSU zu stellen", sagte Glos der "Passauer Neuen Presse". Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach sagte im SWR, verschiedene Ereignisse hätten in den vergangenen Jahren den Eindruck aufkommen lassen, dass Thierse sein Amt nicht so unparteiisch führe wie es seine Pflicht sei.

Die Bundestagsverwaltung wies die Vorwürfe der Union zurück. Der Bundestagspräsident gehe allen Vorwürfe von Verstößen gegen das Parteiengesetz ohne Ansehen der jeweiligen Partei nach. "Er erwartet, dass er bei der Wahrnehmung seiner ihm vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben ohne Pressionen und Druck verfahren kann", hieß es. Thierse hatte gegen die CDU Strafen in Millionenhöhe wegen ihrer Spendenaffäre verhängt.

SPD-Generalsekretär Franz Münfering warf Glos Arroganz und beleidigendes Geschimpfe vor. "Wenn die Stoibers wirklich ein gutes Gewissen haben, müssen sie sich ja keine Sorgen machen und nur begründen, weshalb sie verfahren sind wie geschehen." Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte: "Mäßigen Sie sich Herr Glos." Die Angriffe auf Thierse zeugten von einem merkwürdigen Gesetzesbewusstsein. FDP-Chef Guido Westerwelle mahnte den Bundestagspräsidenten, die Vorwürfe unvoreingenommen zu prüfen.

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