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09.01.2003

09:03 Uhr

Kritik am Konjunkturprogramm von George W. Bush

US-Opposition stellt die Gerechtigkeitsfrage

VonMichael Backfisch

Nach ihrer vernichtenden Niederlage bei den Kongresswahlen im November hat sich die US-Opposition wochenlang weggeduckt. Jetzt meldet sie sich zurück: Das Konjunkturpaket von Präsident George W. Bush sei eine Wohltat für Spitzenverdiener, lautet die Kritik. Volkswirtschaftler geben Rückendeckung.

WASHINGTON. Plötzlich schlug die Stunde der Opposition. Kaum hatte US-Präsident George W. Bush sein Konjunkturprogramm vorgestellt, preschten Spitzenpolitiker der Demokraten vor und stellten die G-Frage: "Was hat es mit Gerechtigkeit zu tun, wenn die Reichen absahnen und der kleine Mann in die Röhre schaut?", giftete der telegene Senator John Edwards auf dem Fernseh-Sender CNN. Egal, ob Richard Gephardt, zurückgetretener Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, oder seine Nachfolgerin Nancy Pelosi: Mit der "Gerechtigkeitslücke" hat die US-Opposition ein neues Thema gefunden.

Verschiedene Volkswirtschaftler hauten in die gleiche Kerbe. "Wer 30 000 $ oder weniger im Jahr verdient, erhält durch das Konjunktur-Paket gerade mal 60 $ oben drauf", sagte Max Sawicky vom Economic Policy Institute, einer liberalen Denkfabrik in Washington. "Wer hingegen 200 000 $ pro Jahr nach Hause bringt, darf sich über rund 12 000 $ mehr auf dem Konto freuen."

Der dickste Brocken in Bushs Finanz-Paket, der Wegfall der Dividenden-Steuer, ist zweifellos eine Steilvorlage für Spitzenverdiener. Zwar haben 60 % der Amerikaner Aktien. Doch geht es hier meistens um Pensionsfonds, die ohnehin steuerfrei sind. Nachfrageorientierte Ökonomen kreiden Bush an, an den wahren Bedürfnissen der müden US-Wirtschaft vorbei zu agieren. "Steuererleichterungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie mehr Geld für die fast bankrotten Bundesstaaten hätten die Konjunktur wirklich angekurbelt", betonte William Gale von der Brookings Institution, einer angesehenen Denkfabrik in Washington.

Die kurzfristigen Effekte von Bushs Programm sind in der Tat gering. Nach einer gestern im Wall Street Journal veröffentlichen Tabelle würde es im laufenden Jahr gerade mal für 0,68 % mehr Wachstum sorgen. Das Gesamtvolumen von 674 Mrd. $ ist zwar auf den ersten Blick sehr hoch - doch das Geld verteilt sich über einen Zeitraum von zehn Jahren. Für 2003 müsste der Staat etwas mehr als 100 Mrd. $ locker machen. Dadurch würde das auf 150 bis 200 Mrd. $ veranschlagte Defizit auf bis zu 300 Mrd. $ steigen - die Kosten für einen möglichen Irak-Krieg nicht eingerechnet. Das entspräche einer Neuverschuldung von 3 % des US-Bruttoinlandsprodukts.

Ob Bush mit seinen Plänen im Kongress durchkommt, ist indessen fraglich. Obwohl beide Häuser von den regierenden Republikanern kontrolliert werden, sind zumindest Korrekturen wahrscheinlich. Vor allem das anschwellende Defizit liegt auch einigen Politikern aus der Bush-Partei schwer im Magen.

Die Demokraten werden die kommenden Wochen nutzen, den Präsidenten als "Freund der Reichen" zu brandmarken. Dabei handelt es sich um eine Neu-Auflage der Vorwürfe aus der Zeit der Bilanzfälschungs-Skandale um das texanische Energie-Unternehmen Enron im vergangenen Jahr. Damals versuchte die Opposition, Bushs relativ enge Beziehung zu Enron-Chef Kenneth Lay als Kungel-Connection zu geißeln. Aus dieser Konstellation definieren die Demokraten ihr eigenes Rollenverständnis: Sie wollen "Schutzmacht der kleinen Leute" sein, getreu dem Motto der klassischen Sozialdemokratie in Deutschland. Mit dieser rhetorischen Zuspitzung liegen sie jedoch keineswegs auf der programmatischen Linie des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine. Vielmehr geht es bereits um die Mobilisierung der demokratischen Basis für die Wahl des Präsidentschafts-Kandidaten 2004.

Senator John Edwards aus North Carolina hat sich bereits als "Fürsprecher der gewöhnlichen Leute" empfohlen. Der 49-Jährige macht im Rampenlicht eine gute Figur und verfügt über rednerisches Talent. Ob er allerdings als Anwalt, der in Schadenersatz-Prozessen Millionen verdient hat, für seine Klientel besonders glaubwürdig ist, steht auf einem anderen Blatt.

Der Abgeordnete Richard Gephardt aus Missouri hat unter den bisherigen Präsidentschafts-Kandidaten zwar am meisten Erfahrung. Aber er ist 1988 schon einmal gescheitert und hat infolge mehrerer verlorener Kongresswahlen als Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus an Zugkraft eingebüßt.

John Kerry, der eher "links" positionierte Senator aus Massachusetts, bleibt einstweilen noch in der Deckung. Eine Reihe von weiteren Senatoren wie Joseph Lieberman, Bob Graham und Christopher Dodd haben ihr Interesse an einer Präsidentschafts- Kandidatur signalisiert, aber noch nicht den Finger gehoben.

Auch wenn die Botschaft der Demokraten erst in Umrissen erkennbar ist: Die Wirtschaft wird - wie beim Duell George Bush senior gegen Bill Clinton - zum entscheidenden politischen Schlachtfeld. Eine klare Chance hat die Opposition aus heutiger Sicht allerdings nur, wenn die Konjunktur massiv einbricht.

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