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02.05.2003

13:42 Uhr

Kritik am Stil der Diskussion um die Reformpolitik

Regierung: Schröders Rede zeigte „gewissen Erfolg“

Regierungssprecher Bela Anda sieht in der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf der zentralen DGB-Kundgebung einen "gewissen Erfolg". Es habe als Reaktion auf den Kanzler- Auftritt nicht nur Kritik sondern auch "differenzierte Stimmen" gegeben, sagte Anda am Freitag in Berlin.

Foto: dpa

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HB/dpa BERLIN. Der Kanzler sei sich von Anfang an darüber im Klaren gewesen, in welch schwieriger Situation er am Tag der Arbeit bei der Kundgebung in Neu-Anspach reden sollte. Er habe diese Chance genutzt, und für die Reform-Agenda 2010 zu werben, sagte Anda.

Gewerkschaftskritik oder Vergleiche, in denen historische Parallelen zur Weimarer Republik oder zur NS-Zeit gezogen wurden, wollte Anda auf Nachfrage nicht kommentieren. Er wolle "nicht pauschal" den Stil kritisieren, den es woanders gegeben habe, sagte Anda.

Der DGB-Landesvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, hatte die gegenwärtigen Reformen der Regierung mit der Politik vor der Machtergreifung Hitlers verglichen und war dafür von der Union heftig kritisiert worden. DGB-Chef Michael Sommer hatte ins Neu-Ansbach gesagt: "Die Gewerkschaften stehen in einer harten sozialen und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung. Wir werden verteufelt wie Weiland in der Sterbephase der Weimarer Republik. Übrigens teils mit den gleichen Worten. Man nennt uns Blockierer, Plage oder Schlimmeres."

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