Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.05.2003

14:50 Uhr

Kritik an Agenda 2010 wird stärker

Grüne suchen Kontakt zu SPD-Linken

Bei den Grünen formiert sich auf dem linken Parteiflügel und an der Basis zunehmend Widerstand gegen die Reform- Pläne der Bundesregierung. So werden die Reformkritiker nach Angaben von Fraktionsvize Christian Ströbele künftig enger mit Gleichgesinnten unter den SPD-Abgeordneten zusammenarbeiten.

HB/dpa BERLIN/MÜNSTER. Die reformskeptischen Grünen-Kreisverbände wollen auf dem Cottbuser Sonderparteitag Mitte Juni mit einem eigenen Antrag die "Agenda 2010" von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Wanken bringen. Die Grünen in Niedersachsen verlangten Änderungen für mehr soziale Gerechtigkeit.

Er habe mit dem SPD-Linken Ottmar Schreiner bereits über das Thema Zusammenarbeit gesprochen, sagte Ströbele. "Wenn es innerhalb der Koalition kritische Ansätze bei der SPD und bei uns gibt, liegt es doch nahe, dass die Leute sich zusammensetzen und gucken: Wo ziehen wir an einem Strang, wo können wir gemeinsam mehr erreichen", sagte der Fraktionsvize am Samstag der dpa in Berlin. In der kommenden Sitzungswoche des Bundestages "wollen wir versuchen, uns mit den kritischen Sozialdemokraten zusammen zu tun".

Vertreter von rund 40 Grünen-Kreisverbänden beschlossen am Samstag Eckpunkte für einen reformkritischen Antrag. Darin wende man sich besonders gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld, gegen die Ausweitung der Lebensarbeitszeit sowie gegen die Aufweichung des Kündigungsschutzes, sagte Münsters Grünen-Kreischef Wilhelm Achelpöhler. Der Grünen-Kreisverband Münster hatte die Protestwelle ins Rollen gebracht. Rund 50 Kreisverbände erzwangen schließlich den Sonderparteitag am 14. und 15. Juni. Dem Vorstoß hätten sich inzwischen 96 Kreisverbände und damit 20 % der regionalen Gliederungen angeschlossen, hieß es am Samstag.

Bei der SPD sei die Kritik an der Reformagenda sehr stark von Gewerkschaftsforderungen bestimmt, sagte Ströbele. "Die Sozialdemokraten fordern schwerpunktmäßig, dass der Kündigungsschutz nicht angetastet werden darf." Den Grünen sei wichtiger, dass die Fort- und Weiterbildung erhalten bleibe und über Steuern finanziert werde. Eine Annäherung sieht er bei den Forderungen nach einer sozial gerechten Verteilung der Lasten. "Große Vermögen müssen in Form einer Vermögensteuer oder einer ähnlichen Abgabe herangezogen werden."

Die Grünen-Fraktionschefin im Niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, sagte der dpa in Hannover: "Die Agenda 2010 ist zunächst mal nur mutig bei der Belastung der kleinen Leute. Davon müssen wir wegkommen." Es fehle "der Reformansatz und die Orientierung, wohin dieser Sozialstaat entwickelt werden soll. Das ist nur ein Paket von Notmaßnahmen." Harms forderte eine Bürgerversicherung nach Schweizer Vorbild als Alternative zum derzeitigen System der Sozialkassen. "Das Ziel muss sein, dass künftig alle in eine Kasse einzahlen - Selbstständige und Beamte in dieselbe wie alle anderen Arbeitnehmer."

Die Grünen wollen sich auch mit den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine Gesundheitsreform nicht zufrieden geben. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Biggi Bender forderte in der "Berliner Zeitung", die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten einzuschränken sowie Miet- und Zinseinnahmen bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge einzubeziehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×