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26.01.2003

15:50 Uhr

Kritik an der Finanzpolitik

Gabriel greift Eichel an: "Das ist Voodoo-Ökonomie"

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2005 oder 2006 sei unseriös, so der niedersächsiche Ministerpräsident, der kurz vor den Landtagswahlen mit erbärmlich schlechten Umfragewerten kämpft.

Foto: dpa

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dpa BERLIN. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Ziel von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), 2005 oder 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei unseriöse "Voodoo-Ökonomie", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag" eine Woche vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. Eine Sprecherin von Eichel wies die Kritik zurück.

"Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2006 ist gesetzt. Es bewegt sich im Rahmen der ökonomischen Vernunft", sagte die Sprecherin am Sonntag auf Anfrage. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekräftigte in der "Welt am Sonntag": "2006 werden wir das gemeinsame Ziel der Nettoneuverschuldung nahe Null erreichen." Er gehe davon aus, dass die EU-Stabilitätskriterien in diesem Jahr eingehalten werden.

Gabriel sah Einsparpotenzial beim Kindergeld für Reiche. Der Staat sollte zudem darauf verzichten, das Branntweinmonopol mit 100 Mill. ? zu unterstützen. Außerdem riet er der Regierung, mit der EU-Kommission über ein höheres Staatsdefizit für eine Übergangsperiode zu verhandeln.

Dem "Focus" zufolge will die Regierung die befristete Amnestie für Steuerflüchtlinge großzügiger gestalten als bisher bekannt. Eichel wolle nur noch dann eine 25-prozentige Pauschalsteuer auf das gemeldete Geldvermögen, wenn das ganze Kapital schwarz erwirtschaftet worden und noch verfügbar ist, berichtet das Magazin unter Berufung auf Koalitionskreise. Steuern auf bereits verbrauchtes Schwarzgeld sollten unter bestimmten Bedingungen erlassen werden. Das Ministeriums wollte Details des Vorhabens nicht bestätigen. Laut "Focus" will Eichel die Regelung nach den Wahlen präsentieren.

Nach Worten des finanzpolitischen Sprechers der FDP - Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, sind die Regierungsvorschläge zur Steueramnestie nicht geeignet, das Vertrauen in die Stabilität und Verlässlichkeit des Kapitalmarktes zurück zu gewinnen. "Die Kapitalflucht wird eher steigen und damit die Basis für Investitionen und Arbeitsplätze zusätzlich beschädigt."

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verteidigte die geplanten Kontrollmitteilungen für Banken über Kapitalerträge ihrer Kunden. Um bei der Neuregelung der Zinsbesteuerung den Bürger zur Ehrlichkeit zu bewegen, müsse das "Entdeckungsrisiko steigen", sagte Poß.

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