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08.01.2003

13:57 Uhr

Kritik an der Regierung

Steuerzahlerbund fordert drastische Einsparungen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Bundesregierung sowie Länder und Kommunen zu schnellen und massiven Haushalts-Einsparungen aufgefordert. BdSt-Präsident Karl Heinz Däke warf der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin vor, sie versuche in jüngster Zeit mit einigen von ihm als sinnvoll erachteten Vorschlägen wie dem Reformpapier aus dem Bundeskanzleramt oder dem Plan einer Abgeltungssteuer von den hohen Steuermehrbelastungen abzulenken, die sie selbst verursacht habe.

Reuters BERLIN. Die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte könne aber nur durch drastische Einsparungen gelöst werden. Dafür gebe es Potenziale in zweistelliger Milliardenhöhe.

Däke verwies auf die umfassenden Steueränderungspläne der rot-grünen Regierung, die für die Steuerzahler hohe zusätzliche Lasten bedeuteten. Davon versuche die Regierung nun abzulenken. Däke gestand ein, dass ihn das jüngste Reformpapier aus dem Kanzleramt positiv überrascht habe. "Ich persönlich fand den Inhalt außerordentlich überraschend", sagte er. Auch die geplante Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte halte er für eine positive Sache. Insofern gebe es zumindest Hinweise, dass in Teilen der Regierung ein Umdenken begonnen habe.

Einsparmöglichkeiten in vielen Bereichen

Steuererhöhungen und insbesondere eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen lehnte Däke nachdrücklich ab. "Der Königsweg kann nur über einschneidende und dauerhafte Einsparungen in den öffentlichen Haushalten führen", sagte er. Däke erneuerte Vorschläge seines Verbandes, mit denen je nach Dauer 45 bis 140 Mrd. ? jährlich eingespart werden könnten. Zentral seien Kostenreduzierungen im öffentlichen Dienst, sagte Däke. Dies müsse mit einer Verschlankung der Verwaltung, dem Abbau von Arbeitsplätzen, Kürzungen bei Versorgungsleistungen und Zulagen erreicht werden. Einsparpotenziale gebe es zudem im Bereich der politischen Führung durch das Zusammenlegen von Ministerien sowie die Verkleinerung der Parlamente, beim Subventionsabbau, durch verstärkte Privatisierungen und durch mehr Wettbewerb im Bildungswesen. Bei den Sozialversicherungen müssten vorrangig versicherungsfremde Leistungen zurückgeführt werden. Angesichts dieser Einsparnotwendigkeiten warf Däke der Bundesregierung eine konzeptionslose Politik und mangelnden Reformwillen vor. Im Übrigen seien Einsparungen nicht nur eine Notwendigkeit für den Bund, sondern auch für Länder und Kommunen. In dieser Frage stimme er Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ausdrücklich zu.

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