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20.01.2003

11:28 Uhr

Kritik an der Steuerpolitik

Industrie bietet „Kooperation für Deutschland“ an

Die deutsche Industrie hat der Politik eine "Kooperation für Deutschland" angeboten. Die Industrie stehe zum Standort Deutschland, wolle dort produzieren "und Steuern zahlen", betonte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, am Montag in Berlin auf der Jahrespressekonferenz seiner Organisation.

HB/dpa BERLIN. Damit die wirtschafts- und steuerpolitischen Weichen endlich richtig gestellt würden, biete seine Organisation der Politik ein eigenes Reformkonzept an.

Rogowski verlangte besonders in der Steuerpolitik ein völliges Umdenken. SPD und Grüne sollten den steuerpolitischen Teil ihrer Koalitionsvereinbarung "von A bis Z aufheben", sagte er. Die Steuererhöhungsdebatten der jüngsten Zeit verunsicherten die Wirtschaft zusehends. In diesem Zusammenhang kritisierte Rogowski besonders den niederächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD). Aber auch die Tarifpolitik müsse reformiert werden.

Zugleich registriere die Wirtschaft positiv, dass die Bundesregierung mehr und mehr vom "katastrophalen Inhalt" ihrer "mit heißer Nadel gestrickten Koalitionsvereinbarung" abrücke. "Inzwischen gebe es "Zeichen des Umdenkens", sagte Rogowski und verwies auf die Arbeitsmarktpolitik von Minister Wolfgang Clement (SPD). Selbst die "Flexibilität" von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nehme zu.

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