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13.01.2003

07:38 Uhr

Kritik an Reformplänen für die Zentralbank wächst

Kleine Staaten gewinnen im EZB-Rat an Einfluss

VonMarietta Kurm-Engels

Die Pläne des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Reform seiner Abstimmungsregeln bei einer Erweiterung der Euro-Zone geraten zunehmend in die Kritik. Währungsexperten sehen Gefahren für die Stabilität des Euros. Auch in der Bundesbank wird das Modell mit Skepsis betrachtet.

FRANKFURT/M. Nach dem Modell des EZB-Rats hätten die fünf größten Mitgliedstaaten, die 75 bis 80 % der derzeitigen Wirtschaftskraft auf sich vereinigen, nach der Erweiterung der Euro-Zone nur vier von 21 Stimmen im Rat. Folge: Die kleinen Länder könnten die großen überstimmen.

Rolf Hasse, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, warnt, damit würde künftig eine Geldpolitik gegen die Interessen von vier Fünfteln der Wirtschaftskraft der Euro-Zone möglich. Seine Befürchtung: Die künftigen Mitgliedstaaten, die sich mehrheitlich in einem wirtschaftlichen Aufholprozess befinden und nach allen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen eher bereit sind, hohe Inflationsraten in Kauf zu nehmen, könnten die Stabilität des Euros gefährden. In der jetzigen Zusammensetzung der Euro-Zone sind es vor allem die großen Länder, die wegen mangelnder Haushaltsdisziplin Anlass zur Sorge geben.

Künftig allerdings erwartet Hasse eine "Neuinterpretation des Stabilitätsbegriffs und die Erosion des Stabilitäts- und Wachstumspaktes": "Alles läuft auf ein Aufweichen der stabilitätspolitischen Disziplin hinaus."

Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, sagt, das Modell der EZB habe "starken Kompromisscharakter". Heise kritisiert, dass Deutschland von Zeit zu Zeit in der Geldpolitik keine Rolle spielen wird. Der Bundesbankpräsident muss nach dem Rotationsmodell zeitweise mit seinem Stimmrecht aussetzen, Deutschland wird nicht immer ein Mitglied des EZB-Direktoriums stellen.

Auch innerhalb der Bundesbank wird Kritik an dem Modell des EZB-Rats laut. Es berücksichtige die Interessen der großen Länder, insbesondere die Deutschlands, nicht ausreichend. Bundesbankpräsident Ernst Welteke habe es nicht geschafft, sich im EZB-Rat durchzusetzen, sagen die Kritiker.

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