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18.03.2003

11:57 Uhr

Kritik an Schröder-Plänen

Spitzenverbände warnen vor Rezession

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor einer Rezession in Deutschland gewarnt. "Die gesamtwirtschaftliche Situation ist dramatisch: Deutschland befindet sich in einer tiefen Wachstums- und Vertrauenskrise, am Rande einer neuen Rezession", teilten der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag anlässlich eines Spitzengesprächs mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag in München mit.

Reuters MÜNCHEN. In diesem Jahr drohten ein Nullwachstum, steigende Arbeitslosigkeit und Insolvenzrekord. Nach Aussagen der Verbände reiche das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Reformkonzept der Regierung nicht aus, um die Wachstumskräfte im Inland zu wecken. "Die Agenda 2010 enthält zwar positive Ansätze, bleibt aber hinter den Erwartungen der deutschen Wirtschaft zurück."

Es müssten nun dringend kurzfristige Maßnahmen umgesetzt werden. Als Beispiel nannten die Verbände einen Verzicht auf das geplante milliardenschwere Steuerpaket der Bundesregierung und eine endgültige Abschaffung des Vermögensteuergesetzes. Zudem sei die Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken bei der geplanten Abgeltungssteuer ein Wachstumshindernis. Ferner müssten noch in der laufenden Legislaturperiode die Lohnnebenkosten auf unter 40 % gesenkt werden. In der Rentenversicherung solle die geplante Erhöhung der Renten für 2003 ausgesetzt werden.

Die angekündigten Reformen im Gesundheitswesen reichten ebenfalls nicht aus, erklärten die Verbände weiter. "Ziel muss kurzfristig eine Senkung des Beitragssatzes auf unter zwölf Prozent sein." Der durchschnittliche Beitragssatz liegt derzeit bei 14,3 %. Die von Schröder in Aussicht gestellte Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate für die unter 58-Jährigen sei ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings müsse die Höchstanspruchsdauer für alle Arbeitslose gelten.

Die Verbände erneuerten ihre Forderungen nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes. Der Kündigungsschutz solle nur bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern und erst nach dem dritten Beschäftigungsjahr angewendet werden. "Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssen auch ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien auf einer gesicherten gesetzlichen Rechtsgrundlage möglich sein."

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