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01.01.2001

14:43 Uhr

Kritik auch aus der Union

Arbeitgeber attackieren Reform der Mitbestimmung

Die geplante Änderung des Mitbestimmungsgesetzes mute den Unternehmen Kosten zu und bedeute eine "Entdemokratisierung", so Arbeitgeberpräsident Hundt.

dpa HAMBURG/BERLIN. Die Arbeitgeber in Deutschland haben sich erneut mit Nachdruck gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Mitbestimmungsgesetzes gewandt. Solange der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums so bleibe wie er ist, werde die deutsche Wirtschaft kein Stück von ihrer entschiedenen Ablehnung zurückweichen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in einem dpa- Gespräch zum Jahreswechsel.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) warf der Wirtschaft Fundamentalkritik vor und forderte die Unternehmer auf, eigene Vorschläge vorzulegen. Die Novelle sei lange angekündigt. "Außerdem ist ja keine Revolution geplant."

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministerium nannte die Hundt-Kritik völlig unverständlich. Das neue Betriebsverfassungsgesetz spiegele die betriebliche Wirklichkeit der Gegenwart wider und behindere keine Investitionen.

Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) kritisierte ebenfalls die geplante Reform des 28 Jahre alten Gesetzes scharf. "Das Vorhaben geht voll am Trend vorbei", sagte Branoner am Sonntag dem Privatsender F.A.Z. 93,6 Berlin. "Wenn man die Mitarbeiter in jungen Unternehmen fragt, ob sie einen Betriebsrat brauchen, ist die Antwort: Dafür haben wir keine Zeit." Im internationalen Maßstab werde der Standort Deutschland durch diese Pläne geschwächt.

Müller räumte ein, dass auch er mit einigen Punkten des neuen Betriebsverfassungsgesetzes von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) nicht einverstanden sei. Er hoffe, dass Bedenken der Unternehmer etwa gegen Kosten durch mehr Betriebsräte, mehr Freistellungen, mehr Ausschüsse noch zu Änderungen führten.

"Die geplante Ausweitung der Mitbestimmung mutet den Betrieben erheblich mehr Bürokratie, mehr Kosten zu und bedeutet zudem eine Entdemokratisierung", klagte Hundt. Den Unternehmen würden zusätzliche "Korsette mit starren, anachronistischen, längst überholt geglaubten Strukturen eingezogen". Bisher unbekannte und ausgeweitete Mitbestimmungsrechte machten den Betriebsrat zu Co-Managern des Unternehmens, die Einfluss auf Investitionsentscheidungen haben. "Das ist der falsche Weg; alle Wirtschaftsnationen deregulieren und flexibilisieren."

Hundt warf der rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe sich "auf ihrem wirtschaftspolitischen Kurs als wenig trittfest erwiesen". Zu Beginn der Legislaturperiode habe sie "ein Feuerwerk gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft abgebrannt". Als Beispiele dafür nannte er die Regelungen zu den 630-Mark-Jobs, zur Scheinselbstständigkeit und zur Lohnfortzahlung sowie die zusätzliche Belastung der Unternehmen mit dem Steuerentlastungsgesetz.

Mit der Unternehmenssteuerreform sei dann ein Schritt in die richtige Richtung getan worden, sagte Hundt. "Die aktuellen Gesetzesvorhaben wie Einschränkung der befristeten Beschäftigung, Rechtsanspruch auf Teilzeit und Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes zeigen, dass dies leider nur ein 'Strohfeuer' war."

Hundt kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung "den schon heute am dichtest regulierten Arbeitsmarkt der Welt" weiter "zubetontiert". Zum anderen seien Strukturreformen in Zweigen der Sozialversicherung gar nicht oder nur unvollständig in Angriff genommen worden.

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