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02.03.2003

14:32 Uhr

Kritik von allen Seiten

Österreichische Regierung stellt Programm vor

Die neue österreichische Bundesregierung aus der Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und den Freiheitlichen (FPÖ) unter dem Vizekanzler und Parteichef Herbert Haupt hat am Samstag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Es wurde im Gegensatz zum Programm der ersten rechtskonservativen Regierung aus dem Jahr 2000 im Umfang um zwei Drittel verringert.

HB/dpa WIEN. Die Regierungserklärung im Nationalrat (Parlament) ist für Donnerstag vorgesehen. Die heimischen Zeitungen kritisierten fast übereinstimmend die neue-alte Koalition.

Die umstrittene Frühpension wegen langer Versicherungszeiten wird in Österreich schrittweise abgeschafft, berichteten die beiden Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Molterer (ÖVP) und Herbert Scheibner (FPÖ) am Samstag in Wien. Vom Jahr 2010 ab könnten Frauen dann frühestens mit 60, Männer mit 65 Jahren in den Ruhestand treten. Ein weiterer Kernpunkt des Regierungsprogramms ist die Steuererhöhung auf Treibstoff um bis zu zwei Cent vom Beginn nächsten Jahres an.

Die Ladenöffnungszeiten werden von 66 auf 72 Stunden in der Woche ausgeweitet, wobei die Türen an Sonntagen generell geschlossen bleiben, teilten Molterer und Scheibner weiter mit. Die vom kommenden Januar an geplante Steuerreform werde für die Bürger Entlastungen in Höhe von drei Mrd. ? bringen. Auf der anderen Seite sollen die Versicherten an den Gesundheitskosten beteiligt werden. Einzelheiten und die Höhe der privaten Beiträge müssten noch verhandelt werden.

Schließlich haben sich die beiden Parteien nach diesen Informationen verpflichtet, die umstrittenen Abfangjäger zu kaufen. Auch hier seien Details noch offen. Schließlich habe die FPÖ ihren Widerstand gegen die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) aufgegeben, so dass Österreich die Beitrittsdokumente unterschreiben und ratifizieren werde.

Österreichs Zeitungen bezweifelten den Erfolg der neuen Regierung. ÖVP und FPÖ hätten "auf das Signal des Wählers mit Hohn geantwortet", schrieben die "Salzburger Nachrichten" mit Hinweis auf die herben Stimmenverluste der Freiheitlichen bei der letzten Wahl. Die neue Koalition "bedeutet nichts anderes als eine Missachtung des Wählerwillens".

"Der erste personelle Eindruck" der neuen Regierung laute "More of the same, nur ein bisschen schlechter", analysierte selbst die konservative "Die Presse" die Lage. "Das Abenteuer Schwarz-Blau 2: Wie lange hält die neue Regierung?", titelte die "Kronenzeitung" als größtes Blatt im Lande.

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