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18.06.2000

19:00 Uhr

Kritik von Engelen-Kefer

DGB greift rot-grüne Koalition massiv an

Die rot-grüne Bundesregierung verliert bei den Gewerkschaften weiter an Rückhalt. Nach dem massiven Widerstand der Gewerkschaften gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zur Rentenreform sorgt jetzt die Arbeitsmarktpolitik für Zündstoff.

dc/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Die Regierung will den Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit von bisher 7,7 Mrd. DM entgegen bisheriger Planung schon im nächsten Jahr gänzlich streichen. "Damit drohen massive Einschnitte in die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesanstalt", warnte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, die zugleich Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt ist. Gerade für Ostdeutschland, wo von einem Aufschwung am Arbeitsmarkt noch wenig zu spüren sei, "wäre das katastrophal".



Das Problem wird dadurch verschärft, dass auf die Bundesanstalt durch ein für heute erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitere Lasten in Milliardenhöhe zukommen könnten. Entgegen bisheriger Praxis müssen einmalige Lohnbestandteile wie Weihnachts- und Urlaubsgeld in Zukunft voraussichtlich bei der Berechnung von Arbeitslosen- und Unterhaltsgeld mit berücksichtigt werden. Bisher werden auf diese Lohnbestandteile Beiträge erhoben, bei der Berechnung von Leistungen aus den Sozialkassen bleiben sie aber außen vor. Noch ist nicht klar, in welchem Umfang die Koalition dafür mit Haushaltsmitteln einspringen will.



Engelen-Kefer unterstrich, der Bundeszuschuss sei nicht einfach ein Ausgleich für Defizite der Bundesanstalt. Vielmehr stünden ihm mit der Arbeitsmarktpolitik Aufgaben gegenüber, die nicht Sache der Beitrags-, sondern der Steuerzahler seien. "Hier soll ein Verschiebebahnhof eingerichtet werden, den wir nicht akzeptieren können", sagte sie. Die von der Regierung erwartete Entlastung der Bundesanstalt durch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit werde die hohen Zusatzbelastungen nicht aufwiegen können.



Besonders verärgert zeigte sich Engelen-Kefer in einem Gespräch mit dem Handelsblatt über die Parallelität des Vorhabens zu den von den Gewerkschaften abgelehnten Rentenreformplänen Riesters. Offenbar müssten die "neuerlichen Steuergeschenke, die nun in den Rentenkonsensgesprächen der Opposition dargeboten werden", mit Einschnitten bei der Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland bezahlt werden, sagte sie. Bereits vorige Woche hatten die Gewerkschaften die Rentengespräche zwischen Regierung und Opposition mit Protest begleitet. Sie wehren sich dagegen, dass das Versorgungsniveau der Rentner zu Gunsten der Privatvorsorge stark gesenkt werden soll.



Der Wegfall des Bundeszuschusses an die Nürnberger Anstalt ist jedoch ein zentrales Element des Haushaltsentwurfs 2001, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Das Vorhaben ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Ausgaben des Bundes mit 478,7 Mrd. DM um rund 100 Mill. DM unter dem Ansatz in diesem Jahr bleiben können. Nach Angaben aus Regierungskreisen enthält der Etat 2001 aber noch erhebliche Risiken. Dazu zählen neben dem Streit mit der Union über die Steuerreform auch die möglichen Folgen des Urteils der Verfassungsrichter.

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