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23.01.2001

11:01 Uhr

adx BERLIN. Die CDU will bei ihrem Nein zum Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bleiben. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Dienstag im ZDF -"Morgenmagazin", Riesters Konzept werde nicht dem gerecht, was er angekündigt habe. In den Rentenplänen werde ein falscher Beitragsatz genannt, betonte sie. Die Menschen würden in dem Glauben gelassen, es werde sich nicht viel ändern. "Wir halten das für einen ziemlichen Schwindel, der nur für die Gewerkschaften gemacht wurde", kritisierte die CDU-Vorsitzende. Statt bei 67 % werde das Rentenniveau bei 64 % liegen, wenn man die heutigen Bezugsgrößen zur Berechnung heranziehe, bemängelte sie.

Merkel sagte weiter, es wird sich zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht "sehr, sehr schnell etwas zur Besteuerung der Renten sagen wird". Dann müsse alles wieder auf den Prüfstand. "Deshalb sagen wir, es ist der falsche Zeitpunkt und das falsche Konzept", betonte sie.

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