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23.06.2000

17:30 Uhr

ap MOSKAU. Das russische Parlament hat am Freitag mit großer Mehrheit der umstrittenen Verwaltungsreform von Präsident Wladimir Putin zugestimmt. Die Staatsduma nahm in dritter Lesung mit 308 zu 86 Stimmen den Gesetzentwurf an, der eine Neugliederung des Föderationsrates vorsieht. Demnach sollen in der zweiten Parlamentskammer künftig nicht mehr die Gouverneure und Chefs der Regionalverwaltungen sitzen, sondern ernannte Parlamentsvertreter. Die Gouverneure verlieren damit auch ihren Anspruch auf Immunität vor Strafverfolgung. Der Föderationsrat muss den Gesetzentwurf zwar noch billigen; die Mehrheit in der Duma ist aber so groß, dass diese auch ein Veto des Oberhauses überstimmen könnte.

Der Präsident des Föderationsrates, Jegor Strojew, hatte die Duma am Freitag vor einer schnellen Zustimmung gewarnt. Er gab zu bedenken, dass die Reform dem Präsidenten zu viel Macht gewähre. Per Dekret unterteilte Putin das Land bereits in sieben Verwaltungsbezirke, an deren Spitze je ein vom Kreml ernannter Vertreter der Regierung steht. Fünf der sieben von Putin ernannten Vertreter sind Generäle des Heeres, der Polizei oder des Geheimdienstes. Damit unterstrich der Präsident nach Ansicht von Beobachtern seinen Willen, die örtlichen Regierungsorgane stärker zu kontrollieren und unbotmäßige Regionen notfalls zu disziplinieren.

Putin verlangt außerdem vom Parlament das Recht, Gouverneure zu entlassen und Provinzparlamente aufzulösen. Nach Ansicht des Präsidenten ist eine Straffung der Zentralgewalt eine wichtige Voraussetzung für die Gesundung der darniederliegenden Wirtschaft. Der russische Geschäftsmann und Duma-Abgeordnete Boris Beresowski hatte Putin daraufhin eine Wiederbelebung des sowjetischen Regierungsstiles vorgeworfen. Vor der Abstimmung am Freitag erklärte er: "Die Idee des Präsidenten zur Stärkung der Regierung ist absolut richtig, aber er hat die falsche Richtung eingeschlagen." Es sei falsch, die Gouverneure zu schwächen.



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