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30.06.2000

16:44 Uhr

afp BELGRAD. Die jugoslawische Regierung hat am Freitag einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung zurückgezogen. Der stellvertretende jugoslawische Ministerpräsident Vladan Kutlesic sagte vor dem Unterhaus des Parlaments in Belgrad, nach Gesprächen mit allen Regierungsparteien solle der Entwurf zunächst überarbeitet werden. Die Regierung wolle den Gesetzentwurf dann erneut dem Parlament vorlegen. Zuvor hatte der ultra-nationalistische serbische Vize-Regierungschef Vojislav Seselj mit einer Ablehnung des Vorhabens gedroht. Das geplante Gesetz sei "nicht ausgereift" und bedürfe "weiterer Diskussionen". Im Oberhaus des jugoslawischen Parlaments kann Seseljs Partei das Gesetz durch ihr Veto stoppen. Zur Verabschiedung der Vorlage müssen beide Kammern zustimmen.

Das geplante Gesetz sieht hohe Haftstrafen für die Anstiftung zum Terrorismus und für die Mitgliedschaft in Gruppen vor, die sich gegen die territoriale Einheit Jugoslawiens richten. Verdächtige können dem Entwurf zufolge bis zu 30 Tage ohne Anklage festgehalten werden. Zeugen droht demnach die gleiche Gewahrsamsdauer, wenn sie eine Aussage verweigern. Kritiker sehen in dem Gesetzesvorhaben den neuesten Versuch, die Opposition zu unterdrücken und mundtot zu machen.

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