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28.01.2005

19:00 Uhr

Kritiker im In- und Ausland halten Plan für unrealistisch

Weltsteuer stößt auf breite Ablehnung

VonHermann-Josef Knipper

Die Diskussion um eine weltweite Spekulationssteuer ist nach dem Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Davos wieder entfacht. Doch obwohl sich der deutsche Regierungschef am Freitag beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos formal hinter den Vorschlag von Frankreichs Präsident Jacques Chirac gestellt hat, ist die Ablehnung aus der Wirtschaft, von der Opposition und wohl auch aus dem Finanzministerium fast einhellig. Die Kritiker bezweifeln zudem, dass Schröder wirklich hinter den Steuerplänen steht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Davos die Diskussion um eine weltweite Spekulationssteuer neu entfacht. Foto: dpa

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Davos die Diskussion um eine weltweite Spekulationssteuer neu entfacht. Foto: dpa

DAVOS/BERLIN/LONDON. Die CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich in Davos als eine der ersten: "Ich halte es mit Tony Blair. Es müssen alle Optionen auf den Tisch. Aber ich bin sehr skeptisch, ob das funktionieren kann", sagte sie dem Handelsblatt.

Der britische Ministerpräsident hatte auf den Vorschlag von Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac für eine Weltsteuer ähnlich der Tobin-Tax betont zurückhaltend reagiert. Blair forderte jedoch gleichfalls, die G8 müssten die so genannten Milleniums-Ziele weiter verfolgen. Dabei handelt es sich um Beschlüsse, die die Vereinten Nationen auf ihrem Milleniums-Gipfel 2000 verabschiedet hatten. Zu dem Maßnahmenpaket gehört die Vorgabe, bis 2015 den Anteil der Armen an der Weltbevölkerung zu halbieren.

Deutlicher als Merkel wurde  ebenfalls in Davos - der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. "Die Milleniums-Ziele dienen der Bundesregierung nur zum weiteren Aufweichen der Haushaltsdisziplin", sagte er dem Handelsblatt.

Experten aus der Wirtschaft lehnten den Vorstoß beim WEF und darüber hinaus einhellig ab. Bundesbankpräsident Axel Weber meinte am Rande des WEF: "Das ist ein vieldiskutierter Vorschlag, dessen Implementierung aber kaum möglich ist." Es sei Voraussetzung, dass die gesamte Welt, also auch Off-Shore-Finanzplätze, mitmachten. "Das wird kaum zu schaffen sein", so Weber.

Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Völlig unklar sei zudem die technische Abwicklung einer solchen Steuer, betonte der Wirtschaftsweise.

Ferner setze das Bekenntnis zur Globalisierung auch ein Bekenntnis zur Kapitalmarktliberalität voraus. "Auch kurzfristige Finanzmarkttransaktionen können durchaus reale Effekte haben", betonte Rürup. Von einer Tobin-Steuer seien auch kurzfristige internationale Kredite zur Außenhandelsfinanzierung oder Direktinvestitionen betroffen. Dies könne auch für Schwellen- und Entwicklungsländer nachteilig sein, sagte der Finanzwissenschaftler.

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