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26.01.2005

15:22 Uhr

Kritische Betrachtung auf dem Weltwirtschafts-Forum in Davos

Die USA: Militärmacht mit wirtschaftlichen Schwächen

VonChristoph Rabe und Michael Backfisch (Handelsblatt)

Die USA sind nicht mehr die unumstrittene Weltmacht. Sie laufen sogar Gefahr, an Einfluss zu verlieren, weil sie internationalen Allianzen zu wenig Beachtung schenken und an wirtschaftlichem Einfluss einbüßen.

DAVOS/WASHINGTON. Diese Ansicht vertrat Barney Frank, demokratischer Abgeordneter im US-Kongress zum Auftakt der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dort rückten die Erwartungen an die zweite Amtszeit von US-Präsident George W. Bush gleich in den Mittelpunkt des Interesses.

Jay Nordlinger, Managing Editor der "National Review" wies darauf hin, dass Charakter und Ziel von US-Allianzen sich in einem stetigen Wandel befinden. "Gejagt wird, wo die Enten sind", sagte Nordlinger. Angesichts neuer Herausforderungen wie dem Kampf gegen den Terrorismus und der Krise im Nahen Osten verändern sich auch die klassischen Partnerschaften der USA wie die transatlantische Allianz, sagte Alyson Bailes, Direktorin des Stock-holmer Instituts für Internationale Friedensforschung. "Die EU schlägt derzeit einen vollkommen anderen Weg als die USA ein."

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die USA die unangefochtene weltpolitische Führungsmacht: Die militärische, wirtschaftliche und kulturelle Dominanz Amerikas addieren sich zu einem politischen Gewicht, wie es dies seit dem Römischen Reich nicht mehr gegeben hat. Wann immer Regionalkrisen auftauchen, richteten sich die Hoffnungen zuerst auf die USA. So war es beim Bürgerkrieg auf dem Balkan Mitte der Neunzigerjahre, der erst durch das massive militärische Einschreiten Amerikas beendet wurde. So war es beim Nahost-Konflikt, bei dem sich die US-Regierung jahrelang engagiert hatte und zumindest Teilerfolge erzielte. Amerika spielte dabei die Rolle eines defensiven Weltpolizisten, der eher widerwillig ins globale Geschehen eingriff.

Das änderte sich mit den Terror-Anschlägen vom 11. September: Seit diesem Verwundbarkeits-Trauma verfolgt US-Präsident George W. Bush den Kurs eines offensiven Weltpolizisten. Die Kampagne gegen den Terror begreift er als seine historische Mission, die grenzenlos angelegt ist. Internationale Politik - auch den israelisch-palästinensischen Konflikt - sieht der Chef des Weißen Hauses in erster Linie durch das Prisma des Anti-Terror-Kampfes. "Ich bin mir nicht sicher, dass der Präsident damit die Mehrheitsmeinung in der amerikanischen Bevölkerung trifft", fragt sich Frank.

Unter der Maxime, die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, nimmt Bush sowohl Terrorgruppen als auch Staaten, die den Terrorismus unterstützen, ins Visier. Der US-Präsident stützt sich dabei auf eine Präventions-Doktrin, die bereits eine unmittelbare Bedrohung amerikanischer Ziele als Rechtfertigung für eine Militär-Intervention definiert. Die Kriege gegen Afghanistan und den Irak führte Bush unter dieser Prämisse. Manche in Europa fürchten nun, dass der Iran bald zur dritten Front werden könnte.

Neuerdings geht der US-Präsident sogar noch weiter. Mit seiner Rede zur Amtseinführung am 20. Januar verknüpfte er Amerikas Feldzug gegen den Terror mit einem globalen Engagement gegen "tyrannische Regime": Damit wird die Moral zur universalen Messlatte amerikanischer Außenpolitik. Eine lupenreine Umsetzung dieses idealistischen Wurfs ist jedoch unwahrscheinlich. Darüber wacht auch der Kongress. "Ich habe noch nie eine wichtige Rede gehört, die so wenig Bezug zur Realität hat", spottet Frank über die Ansprache Bushs zur Amteinführung.

Die USA sind in ihrem Kampf gegen den Terror zu sehr auf die Zusammenarbeit mit Regierungen angewiesen, die in der Frage der Menschenrechte alle deutlich zu wünschen übrig lassen: Pakistan, Russland oder Saudi-Arabien. Auch Bushs wieder erwachende Vorliebe für einen transatlantischen Schulterschluss lässt angesichts der gewaltigen Herausforderugen im Irak wie im gesamten Nahen Osten auf mehr Realismus schließen. Offen ist allerdings, in wie weit sich dies in politischen Fragen wie etwa den iranischen Atom-Plänen oder in Umweltpolitik konkret niederschlägt. Seit dem Austritt aus dem Kyoto-Protokoll über die Reduzierung der Treibhausgase sehen die Europäer die USA als Bremser beim Klimaschutz.

Auch beim Thema Ökonomie ist Amerikas Führungskraft allenfalls durchwachsen. Zwar gilt die größte Volkswirtschaft der Welt mit ihrer einzigartigen Dynamik immer noch als Konjunktur-Lokomotive: So ist unter Experten unbestritten, dass Bush durch sein gigantisches Steuersenkungs-Programm die US-Rezession 2001 wesentlich gemildert hat. Doch die Rekord-Defizite im Haushalt und im Außenhandel drücken den Dollar und bergen das Potenzial von weltwirtschaftlichen Verwerfungen. Frank: "Wir mögen militärisch eine Weltmacht sein. Aber wirtschaftlich weisen wir etliche Schwächen auf."

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