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11.01.2001

08:46 Uhr

Künast: Besserer Verbraucherschutz nur mit Hilfe der Bauern

Debatte um Wende in der Agrarpolitik

Nach der Kabinettsumbildung ist die Debatte über die von der Bundesregierung angestrebte Wende in der Agrarpolitik voll entbrannt. Der Deutsche Bauernverband erinnerte an die Agenda 2000, die Landwirten eine Orientierung am Weltmarkt vorgebe, und lehnte eine Richtungsdiskussion ab.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drang auf eine strikte Kennzeichnungspflicht bei Tierprodukten und auf nachvollziehbare Vertriebswege. Dies müsse die künftige grüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Bild) auf nationaler und europäischer Ebene durchsetzen. Künast sagte, ein besserer Verbraucherschutz könne nur mit Hilfe der Bauern aufgebaut werden: "Ich werde auch Vertreterin der Bauern sein." Künftig werde aber die Subventionspolitik am "naturnahen Anbau" ausgerichtet.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner will am Donnerstag ein Programm zur Agrarpolitik und zur BSE-Krise vorstellen. Der Bauernverband sieht nach Worten seines Generalsekretärs Helmut Born in der neuen Agrarpolitik der Regierung einen Widerspruch zu ihrer bisherigen Forderung, die Landwirtschaft an der Globalisierung auszurichten. "Da war nicht die Rede von Verbraucherschutz - wir haben dagegen gehalten", sagte Born im Deutschlandfunk. Die "industriemäßigen Bedingungen" seien den Bauern aufgezwungen worden. Zwar seien die Bauern angesichts der BSE-Krise selbstkritisch. "Aber hier eine große Richtungsdiskussion zu führen, wo es um die Beseitigung einer wirklich gefährlichen Krankheit geht, das ist nicht richtig."

Wenn die Bundesregierung jetzt auf eine ökologische Landwirtschaft setze, müsse sie diese Haltung auch bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO über die Agrarwirtschaft gegen die USA durchhalten. Nötig sei eine "Agrarpolitik, die vom Verbraucher honoriert wird". Dies wirke sich auf die Kosten aus. "Wer erwartet, dass man permanent (...) zu Billigen-Jakob-Preisen mit guten qualitativen Lebensmitteln versorgt wird, der macht die Rechnung ohne den Wirt."

Schröder sagte am Mittwochabend im ZDF, es sei im Interesse der Bauern, dass die Regierung den Verbraucherschutz stärke. Die Bauern brauchten das Vertrauen der Verbraucher, um ihre Produkte absetzen zu können. Das "Geschrei der Funktionäre" sei nicht sein Problem: "Den Gegensatz zwischen Bauern-Interessen und den Verbrauchern hat es viel zu lange gegeben."

Künast sagte ebenfalls im ZDF, sie wolle die Bauern "mit freundlichem Nachdruck" für andere Produktionsweisen gewinnen. So werde es eine Prämierung von Betrieben geben, die künftig ökologisch produzieren wollten. Darüber werde bei der Verteilung der Subventionen der Europäischen Union (EU) geredet werden. Künast wiederholte ihr Ziel, innerhalb von fünf Jahren auf einen Anteil von zehn Prozent beim ökologischen Landbau zu kommen. Derzeit beträgt der Anteil an der Gesamtproduktion drei Prozent.

Am Mittwoch hatte der Kanzler Künast als Nachfolgerin des zurückgetretenen Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke (SPD) berufen. Als Nachfolgerin der ebenfalls angesichts der BSE-Krise zurückgetretenen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) wurde die SPD-Sozialpolitikerin Ulla Schmidt berufen. Die Bundesregierung will die Kompetenzen für den Verbraucherschutz bei Künast bündeln und eine Abkehr von Agrarfabriken erreichen.

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