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25.06.2000

12:31 Uhr

Künast und Kuhn neue Parteichefs

Grüne billigen Atomkonsens

Mit einer neuen Parteiführung wollen die Grünen nach einer Serie von Wahlniederlagen wieder Tritt fassen und ihr Programm erneuern. Ein Bundesparteitag in Münster wählte am Samstag mit deutlichen Mehrheiten Renate Künast und Fritz Kuhn zu neuen Parteivorsitzenden. Der Parteitag billigte zudem klar den Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energieunternehmen und vermied damit einen Bruch der Koalition.

Reuters MÜNSTER. Künast und Kuhn kündigten an, mit professionelleren Strukturen und schärferem Profil um den dritten Platz im Parteienspektrum vor der FDP zu kämpfen. Erstmals wurde Außenminister Joschka Fischer in die weitere Parteiführung gewählt. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte den Verlauf des Parteitages als Stärkung für die Koalition, während die Opposition von einem Ausverkauf grüner Grundsätze sprach.

Die neue Grünen-Chefin Künast sagte, mit dem Parteitag hätten die Grünen das Signal ausgesandt: "Jetzt geht's los." Mit Blick auch auf die Zustimmung zum umstrittenen Atomkonsens sagte sie: "Das war er, der Aufbruch." Die Grünen seien "jetzt in Bewegung" und würden ihre Rolle als Modernisierer und Antreiber wieder übernehmen. Der "zweite grüne Frühling" stehe an. Kuhn sagte, der Parteitag verdiene das "Prädikat Neuanfang". Fischer sagte, mit dem Atomentscheid sei für die Grünen "ein Lebensabschnitt zu Ende gegangen". Dies heiße aber nicht, dass die Partei am Ende sei. "Wir müssen uns neu finden, ohne uns selbst zu verlieren." Bis zum Ende der Sommerferien will die neue Doppelspitze ein Konzept zu den Schwerpunkten der Grünen bis zur Bundestagswahl 2002 vorlegen.

Deutliche Mehrheit für Künast und Kuhn

Mit unerwartet deutlichen Mehrheiten wählten der Parteitag am Samstag Künast und Kuhn an die Parteispitze. Für die 44-jährige Juristin und bisherige Berliner Fraktionschefin Künast stimmten 541 der 660 Delegierten, für den gleichaltrigen Sprachwissenschaftler Kuhn, der bislang die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg führte, 483 Delegierte. Künast kam damit auf knapp 83 %, Kuhn auf knapp 74 % Zustimmung. Künast rechnet sich der linken Mitte zu, Kuhn gilt als Realpolitiker.

Beide versicherten, sie wollten flügelübergreifend als Team zusammen arbeiten. Die bisherige Doppelspitze aus Antje Radcke und Gunda Röstel war nicht erneut angetreten. Radcke hatte ihre Kandidatur nach dem Ja zum Atomkonsens zurückgezogen. Einen Dämpfer erhielt Reinhard Bütikofer, der nur mit knapper Mehrheit als Bundesgeschäftsführer wiedergewählt wurde.

Müller und Schlauch hatten Mühe

Auch die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, hatten bei den Wahlen Mühe. Schlauch konnte erst im dritten, Müller im zweiten Wahlgang genügend Delegiertenstimmen sammeln, um in den neuen Parteirat zu gelangen, der künftig Bundes- und Landesebenen der Grünen besser verzahnen soll. Das beste Wahlergebnis erzielte mit 462 Stimmen Röstel, gefolgt von Fischer mit 455 Stimmen. Fischer, der erst nach langem Zögern kandidiert hatte, stellte sich zum ersten Mal dem Votum der Bundespartei. Neu in den Vorstand gewählt wurden die 27-jährige Augsburgerin Niombo Lomba, die erst vor zwei Jahren als 50 000 Mitglied zu den Grünen gekommen war, sowie die Ostdeutsche Undine Kurth.

In ihren Bewerbungsreden riefen Kuhn und Künast zum Kampf um den dritten Platz im Parteienspektrum auf. Künast sagte, die Grünen müssten ihr "Gejammere beenden" und ihre Erfolge benennen und feiern. Kuhn will zudem die Strategiefähigkeit verbessern. Die Grünen müssten wenige Schwerpunkte besetzen und auf allen Ebenen gemeinsam vertreten. Schwerpunkte wollen Kuhn und Künast auf den Politikfeldern Ökologie, soziale Innovation, Demokratie und Europa-Politik setzen. Die ökologische Modernisierung dürfe nicht der SPD und Kanzler Schröder überlassen werden.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Atomkonsens

Als "beachtenswert" bezeichnete Künast die Zwei-Drittel- Mehrheit des Parteitags für den Atomkonsens. Prominente Grüne wie Außenminister Fischer hatten die Delegierten zuvor gewarnt, ein Nein zu der Vereinbarung bedeutete einen Bruch der rot- grünen Regierungskoalition. Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin forderten die Grünen auf, selbstbewusst ihre Erfolge zu vertreten. Konsens-Gegnerin Radcke forderte ihre Mitstreiter auf, trotz Enttäuschung über die Abstimmungsniederlage in der Partei zu bleiben. Bei Gründung der Bundespartei vor 20 Jahren waren die Grünen mit der Forderung nach dem Sofortausstieg aus der Atomenergie angetreten. Der Atomkonsens gesteht den 19 deutschen Atomkraftwerken indes eine Laufzeit von 32 Jahren zu.

Die Oppositionsparteien, die den zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen vereinbarten langfristigen Verzicht auf die Produktion von Atomstrom in Deutschland ablehnen, nannten die Zustimmung des Parteitags zum Atomkonsens einen Ausverkauf grüner Prinzipien. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erklärte, die "Ein-Generationenpartei" befinde sich in einer tiefen Sinn- und Identitätskrise. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf den Grünen vor, nur am Erhalt von Macht und Privilegien interessiert zu sein. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bewertete die Atom-Zustimmung als Ausdruck der Prinzipienlosigkeit. Schröder und andere SPD-Politiker bewerteten die Zustimmung als Zeichen für das gute Klima innerhalb des Regierungsbündnisses.

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