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07.03.2003

09:50 Uhr

Kündigung persönlich übergeben

Einschreiben garantiert nicht für Zustellung

Auch ein eingeschriebener Brief garantiert nicht für die ordnungsgemäße Zustellung einer Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden.

HB/dpa FRANKFURT/M. Die Richter gaben damit der Klage eines Kraftfahrers gegen ein Gebäudereinigungs-Unternehmen statt und erklärten dessen Kündigung für unwirksam.

Der befristet beschäftigte Arbeitnehmer wurde vor Ablauf der vereinbarten Frist betriebsbedingt gekündigt. Das Einschreiben konnte jedoch in Folge von Abwesenheit nicht dem Kraftfahrer persönlich ausgehändigt werden und wurde stattdessen bei der Post zur Abholung hinterlegt. Der Arbeitnehmer kam einer entsprechenden Aufforderung der Post jedoch nicht nach.

Nach dem Urteil darf dem Mitarbeiter nicht der Vorwurf der "Zugangsvereitelung" gemacht werden, weil er den Brief nicht abgeholt hat. Auch ein Einschreiben gelte nur dann als zugegangen, wenn es dem Empfänger persönlich oder einem der Mitglieder seines Haushaltes übergeben worden sei, sagte die Gerichtsvorsitzende.

Az: 5 Ca 6077/02

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