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20.01.2003

08:01 Uhr

Kündigungsschutz

Analyse: Unklarer Reformkurs

VonDonata Riedel

An Mut mangelt es Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht. Kaum hat er die erste Hartz-Reform über die parlamentarischen Hürden gebracht, fordert er die nächsten Reparaturen am Arbeitsrecht zu Gunsten der Wirtschaft.

Donata Riedel

Donata Riedel

Für Unternehmer ist Clement so zum Hoffnungsträger geworden. Spätestens beim Reizthema Kündigungsschutz wird deutlich, wo seine stärksten Gegner sitzen: in der eigenen Partei, der SPD. Und darin liegt die Gefahr des Scheiterns für Clement: Irgendwann wird Bilanz gezogen, was von seinen Ankündigungen tatsächlich umgesetzt werden konnte.

Noch hält das Macher-Image des Dynamikers, der jede Woche mindestens eine Reform ankündigt. Wie eng aber die Grenzen sind, in denen er sich bewegt, zeigt sich jetzt. Nicht einmal Gesprächsbereitschaft signalisieren SPD-Bundestagsfraktion und Gewerkschaften, sobald das Wort Kündigungsschutz fällt. Dabei hat Clement lediglich vorgeschlagen, beim Kündigungsschutz eine Übergangszone zwischen relativ ungeregelten Kleinstunternehmen und voll unter die Sozialgesetzgebung fallenden größeren Betrieben zu schaffen - ähnlich wie er zuvor zwischen 325-Euro-Jobs und sozialversicherungspflichtigen Vollarbeitsverhältnissen eine Gleitzone durchgesetzt hatte. Die SPD-Parlamentarier jedoch bunkern sich ein: Hartz muss reichen, ist das Argument, mit dem sie jede Diskussion über Verkrustungen am Arbeitsmarkt abwürgen.

Andere Clementsche Reformansätze bleiben wegen der Kosten auf halbem Weg stecken. Der "Small Business Act", der Steuererleichterungen für den Mittelstand bringen sollte, gilt nur für solche Unternehmer, die ohnehin so wenig verdienen, dass sie fast unter die Armutsgrenze fallen.

Bei allen Reformen, die beim Arbeitsrecht oder den Lohnnebenkosten ansetzen, läuft Clement Gefahr, an den eigenen Leuten zu scheitern. Es rächt sich jetzt, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Clement auf der Wiesbadener Klausurtagung ihrer Partei um eine umfassende Reformdebatte gedrückt haben. Deshalb fehlt der SPD weiterhin eine positive Definition, wie ein moderner Sozialstaat aussehen könnte.

Ohne ein solches klar formuliertes Ziel kann man es Sozialdemokraten nur bedingt verübeln, wenn sie Clements Reformansätze als unkoordiniertes Wegschneiden angeblicher sozialer Besitzstände wahrnehmen. Schröder und Clement bleibt die Aufgabe, ihre Aktionen als sinnvolle Schritte auf einem Modernisierungsweg darzustellen, der am Ende Deutschland aus der Wirtschaftsflaute hilft. Allein der Mut zum Tabubruch wird nicht reichen.

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