Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.01.2003

14:37 Uhr

Kündigungsverbot während der Schwangerschaft

Die Kündigung - Fristen und Schutzrechte

Für Unternehmen gibt es zwei Wege, sich von einem Mitarbeiter zu trennen: die schriftliche Kündigung und den Aufhebungsvertrag. Für die Kündigung gilt eine Frist, die je nach Arbeits- oder Tarifvertrag unterschiedlich lang ist.

HB/dpa BERLIN. Das Kündigungsfristengesetz (Paragraf 622 BGB) sieht - gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit - Kündigungsfristen von vier Wochen bis sieben Monaten vor.

Die Kündigung durch den Arbeitgeber verlangt nach dem Gesetz einen sozial gerechtfertigten Grund. Will ein Unternehmen einen größeren Teil der Belegschaft entlassen, muss es mit dem Betriebsrat einen Sozialplan aushandeln.

Ein Kündigungsverbot gilt während einer Schwangerschaft, innerhalb der ersten vier Monate nach der Entbindung und während des Erziehungsurlaubs. Einen besonderen Kündigungsschutz genießen auch Betriebsratsmitglieder, Schwerbehinderte und Auszubildende.

Ein Arbeitnehmer kann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht dagegen klagen. So kann er unter Umstände die Rücknahme der Kündigung oder eine Abfindung erreichen. Will der Betrieb eine Kündigung mit möglichem Rechtsstreit vermeiden, kann er stattdessen dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung anbieten.

Mit einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 1999 hat die rot-grüne Koalition den vollen Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern wieder hergestellt. Das Arbeitsverhältnis muss allerdings seit mindestens sechs Monaten bestehen. In Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, dort müssen lediglich die jeweiligen Kündigungsfristen eingehalten werden.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat nun einen "gleitenden Übergang" der Regelungen je nach Beschäftigtenzahl vorgeschlagen. Das könnte etwa bedeuten, dass in einem Betrieb mit fünf Mitarbeitern jeder weitere, neu eingestellte Mitarbeiter in den Genuss des Kündigungsschutzes kommt, die "alten" Kollegen jedoch nicht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×