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19.07.2000

18:49 Uhr

Kürzungen bei Außen- und Agrarpoltik

EU-Staaten stutzen Kommissions-Haushalt 2001 zurecht

Der EU-Rat willl mit Streichungen im Mittelmeerprogramm MEDA und auf dem Westbalkan knapp 400 Mill. Euro einsparen.

vwd BRÜSSEL. Die EU-Staaten wollen am Donnerstag den Rotstift im EU-Budget für das Jahr 2001 ansetzen. Vor allem bei der Außenpolitik und bei den Agrarausgaben liegt der Budget-Entwurf des Rats deutlich unter den Vorschlägen der Kommission. So will der Rat, der in erster Lesung beschließt, in der Außenpolitk knapp 400 Mill. Euro einsparen. Die Streichungen beziehen sich vor allem auf das Mittelmeerprogramm MEDA (150 Mill. Euro) und den Westbalkan (200 Mill. Euro). Die Hilfe für den Kosovo werde um 30 Mill. Euro gekürzt.

In der Agrarpolitik wollen die Minister den Ansatz für die Marktinterventionen um 330 Mill. Euro und für die ländliche Entwicklung um 225 Mill. Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf kürzen. Insgesamt belaufen sich die Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 1,08 Mrd Euro, was das Gesamtvolumen des Haushalts auf 95,87 Mrd Euro reduziert. Bleibt es im Verlauf des Haushalsverfahrens bei den Kürzungen, könnte der Haushalt ohne eine Änderung der finanziellen Vorausschau verabschiedet werden. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer war dennoch nicht begeistert über die Absichten des Rats.

Die Kürzungen des Rats bei MEDA reduzierten das Programm um 25 %, was im krassen Widerspruch zu den Bekenntnissen der EU-Staaten zur Bedeutung der Kooperration mit den Mittelmeeranrainern stehe. Auch auf dem Balkan seien die Kürzungen unbegründet. Gerade im Kosovo sei schnell Geld zum Wiederaufbau nötig. Außerdem sei die UN-Verwaltung durchaus in der Lage, die Mittel auszugeben. Aber auch gegenüber den übrigen Staaten auf dem Balkan stehe die EU im Wort. Ob Schreyer mit ihren Plänen schließlich doch durchkommt ist fraglich, da auch das Parlament im Gegensatz zum Vorjahr nicht gewillt scheint, dem Rat die Stirn zu zeigen.



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